Meine Wochennotizen

Woche 43 – 2020 | 19. – 25. Oktober

Montag, 19. Oktober:

Ich fahre nach Kiel und freue mich auf meine neue Schülerpraktikantin, Tineke aus Kiel. Heute treffe ich sie im Landeshaus. Wir machen gleich mal einen Rundgang durch den Landtag und den Fraktionstrakt. Ich berichte über meinen Alltag als Abgeordnete.

Dienstag, 20. Oktober:

Die Fraktionsvorstandsgremien tagen. Nach den Ferien steht vor allem die Entwicklung der Corona-Situation im Mittelpunkt. Denn was heißt das für die Menschen im Land und für unsere Arbeit?
Wir besprechen auch unsere Haltung zur Maskenpflicht an den Schulen: Nach den Sommerferien fiel die Bildungsministerin mit zwei sonderlichen Alleingängen auf: Auf der einen Seite zwang kein anderes Bundesland vorerkrankte Lehrkräfte mit einer solchen Härte in den Präsenzunterricht wie Schleswig-Holstein, auf der anderen Seite verzichtete Frau Prien sogar in der besonders unsicheren Zeit unmittelbar nach den Sommerferien auf die Anordnung einer Maskenpflicht. Sie beließ es bei einer dringenden Empfehlung zum Tragen einer Maske – das enthob sie selbst der Haftung und verlagerte den Streit um das Tragen von Masken an die Schulen.
Für den Zeitraum nach den Herbstferien, vom 19. bis zum 31. Oktober, ist dies, auch angesichts deutschlandweit steigender Infektionszahlen, nun anders: Die Landesregierung hat eine erweiterte Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 5 angeordnet. Diese gilt nun auch für die Unterrichtsräume, allerdings nicht bei Prüfungen und mündlichen Vorträgen, bei denen ein Sicherheitsabstand eingehalten werden kann. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt diese Regelung. Wir freuen uns, dass die Landesregierung aus ihren Fehlern nach den Sommerferien gelernt hat und den Schulen den Rücken stärkt.
Dieser Tage erreichen uns aber auch einige Zuschriften von besorgten Eltern, die gesundheitliche Risiken durch das Tragen einer Maske und sogar eine Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchten. Dazu ist aus unserer Sicht zu sagen, dass der Nutzen und die Verhältnismäßigkeit jeder Maßnahme, auch der Maskenpflicht, immer wieder hinterfragt werden dürfen und sollen. Für den Zeitraum unmittelbar nach den Ferien halten wir diese Pflicht für sinnvoll. Und natürlich halten wir medizinisch indizierte Ausnahmen von dieser Pflicht für ebenso sinnvoll. Für solche Ausnahmen muss es aber handfestere Gründe geben als Internetlegenden, die sich unter Maskengegnern inzwischen ebenso schnell verbreiten wie unter Impfgegnern.
Mehr Sorgen bereitet uns dieser Tage, dass auch nach den Herbstferien noch immer nicht alle Schulen mit Online-Lernplattformen ausgestattet sein werden und die Jamaika-Koalition bisher wenig Neigung zeigt, die Schulträger bei den anstehenden und lange vorhersehbaren Problemen um überfüllte Schulbusse und die Anschaffung von Geräten zur Luftreinigung zu unterstützen.
Und es geht um das Beherbergungsverbot: Nicht das Reisen innerhalb Deutschlands ist das Problem, sondern das Verletzen von Abstands- und Hygieneregeln oder der Maskenpflicht. Von älteren Ehepaaren, die an der Nordsee Erholung suchen, oder normalen Restaurantbesuchen zum Essensverzehr sind jedenfalls keine besonderen flächendeckenden Infektionsausbrüche bekannt. Außerdem sind Beherbergungsverbote kaum kontrollierbar und verbrauchen auch noch wertvolle Testkapazität.
Tineke ist währenddessen in der Pressestelle und spricht mit ReferentInnen und studentischen Hilfskräften.
Danach ist unsere Fraktionssitzung. Da bringen wir einige Anträge auf den Weg. Unter anderem sprechen wir uns dafür aus, ALLE Reichskriegsflaggen zu verbieten.

Mittwoch, 21. Oktober:

Der Tag beginnt mit einer Sitzung des Arbeitskreises (AK) Innen und Recht. Die Ausschusssitzung am Nachmittag wird vorbereitet. Außerdem beschäftigen wir uns mit dem Haushalt, das heißt, mit Einzelplänen von Innen – und Justizministerium.
Nachmittags ist Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses. Es gibt einen Bericht der Innenministerin zum Vorfall in Henstedt-Ulzburg, als ein PKW-Fahrer in eine Gruppe von Anti-AfD-Demonstranten fuhr. Für uns ist klar: Wer mit einem SUV in eine Menschenmenge fährt, will verletzen, wenn nicht gar töten. Darauf müssen die Behörden jetzt reagieren und lückenlos aufklären.
Provokationen von AfD-Funktionären und anschließend ein Angriff mit einem schweren Fahrzeug machen deutlich, wohin Rechtsextremismus führt. Egal, ob der Täter Mitglied der AfD ist oder nicht: Diese Partei verbreitet Hass und hetzt Menschen gegeneinander auf.
Die Koalition überrascht uns anschließend mit einem fast 30 Seiten umfassenden Änderungsantrag zum Finanzausgleichsgesetz (FAG). Eine Frechheit! Sie wollen auch nicht vertagen, sondern durchpeitschen.
Später fahre ich schnell nach Hause, denn heute Abend ist Ortsmitgliederversammlung mit Vorstellung der Bundestagskandidaten Ralf Stegner und Mats Hansen im Stadttheater. Die Organisation der Veranstaltung ist für uns als Ortsverein durch die Hygieneauflagen mit erheblichem Aufwand verbunden. Vielen Dank an das Stadttheater für die Gastfreundschaft und die gute Zusammenarbeit!

Donnerstag, 22. Oktober:

Zunächst gibt es eine Vorbesprechung des Arbeitskreises Finanzen.
Dann ist Sitzung des Finanzausschusses. Auch hier gibt es Streit mit der Koalition über den Änderungsantrag zum FAG – wir sind dagegen, so schnell zu entscheiden. Es ist unfair, der Opposition so wenig Zeit zu lassen. Die Koalition wiederum verweist auf Vereinbarung mit den Kommunen vom September – die ist dem Landtag aber noch nicht mal offiziell zur Kenntnis gegeben worden. Nach der guten Zusammenarbeit bei der Verhandlung über den Nachtragshaushalt ist dies kein guter Umgang!
Dann fahre ich zur Klausurtagung Arbeitskreises Finanzen in Strande. Themen: Termin- und Arbeitsplanung, Haushaltsberatungen 2021, Gespräch mit dem Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein.
Abends erreicht mich dann die Nachricht: Der Kreis Pinneberg überschreitet den Corona- Inzidenzwert von 35 – ab Freitag gibt es deshalb neue Maßnahmen.

Freitag, 23. Oktober:

Heute wird die Klausurtagung des Arbeitskreises Finanzen fortgesetzt. Gegen 13 Uhr ist aber Schluss. Ich fahre noch schnell Tineke nach Hause, die die ganze Woche dabei war – ihr hat es gefallen!
Zurück in Elmshorn muss ich gleich zur Sitzung des Verwaltungsrates der Sparkasse. Unsere Themen: neue Nachhaltigkeitsstrategie der Sparkasse, die Anpassung der Geschäftsstrategie und vieles mehr.
Abends freue ich mich aufs Sofa!

Sonnabend, 24. Oktober:

Heute Vormittag gehe ich zum Geburtstagsempfang für Elke Schreiber (75!) in Quickborn. Es ist eine kleine Runde mit viel Abstand in der Awo-Tagesstätte mit ihren drei „Familien“: SPD, Awo und Tennismädels.
Nachmittags erledige ich Einkäufe und den Haushalt.
Und die bittere Nachricht: Der Kreis Pinneberg ist offiziell „Risikogebiet“. Ab Montag gelten weiter Einschränkungen – haltet Euch bitte an die Regeln!

Sonntag, 25. Oktober

War das von gestern auf heute die letzte Zeitumstellung? Ich habe nie Probleme damit gehabt, kann aber verstehen, dass Menschen, die unter Beeinträchtigungen leiden, für die Abschaffung sind.