Woche 34 – 2020 | 17. – 23. August
Montag, 17. August:
Bei top Sommerwetter fahre ich nach Rendsburg zur Vorstandssitzung des Büchereivereins.
Wir sprechen unter anderem über die Situation von Büchereien in Zeiten von Corona. Leider gibt es immer noch Büchereien im Land, die noch nicht wieder geöffnet haben. Das geht nicht, denn irgendwann kommt dann die Forderung nach Schießung. Es muss daher mehr Fördermöglichkeiten für öffentliche Büchereien geben. Denn: Wenn in den Kommunen Büchereien als „freiwillige Leistung“ definiert werden, könnten sie in Zeiten klammer Haushaltsbudgets dicht gemacht werden.
Abends ist Fraktionssitzung in Elmshorn. Wir fassen einen Beschluss zur Unterstützung des Stadttheaters. Wir werden uns im Kulturausschuss und im Hauptausschuss für die Erhöhung des städtischen Zuschusses stark machen.
Kultur ist kein Luxusartikel. Kultur ist Grundlage und Nährboden für eine humane, aufgeklärte und leistungsfähige Zivilgesellschaft.
Was war noch? Ach ja, mein Mann und ich haben heute 30. Hochzeitstag – deswegen endet der Abend mit einem Sekt auf der Terrasse.
Dienstag, 18. August:
Ich fahre nach Kiel – mit dem Auto, um Kontakte zu reduzieren. Die steigenden Infektionszahlen beunruhigen mich.
Heute tagen, wie immer, die Fraktionsgremien. Während Fraktionsvorstands- und Fraktionssitzungen legen wir unsere Schwerpunkte für die Landtagssitzungen fest.
Zum einen geht es uns um die Entlastung der Eltern von den Schulkosten. Das muss jetzt dringend angepackt werden. Gerade in diesen Zeiten, in denen viele Mütter und Väter in Kurzarbeit sind oder gar ihren Arbeitsplatz verloren haben, ist es wichtig, dass alle Kinder mit wichtigem Unterrichtsmaterial ausgestattet werden – ungeachtet des Budgets der Eltern.
Wir wollen auch die Entwicklung der Innenstädte anpacken. Wir meinen: Die Zukunft der Innenstädte und Ortszentren wird nicht allein durch den Einzelhandel bestimmt, sondern durch eine attraktive Mischung von Angeboten und Nutzungen. Es braucht eine kluge Verbindung von Wohnen, Kultur, Gastronomie und Handwerk, Dienstleistungen und sozialen Angeboten, Mobilität und Verkehr, Stadtgestaltung und Baukultur sowie Erholungs- und Grünflächen. Eine Stärkung der Funktionsvielfalt des Zukunftsraumes Ortszentrum kann dabei nur über große Beteiligung, Mitwirkung und Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden.
Dann muss endlich der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetzt gestrichen werden. Warum versteht sich von selbst.
Mittwoch, 19. August:
Der Arbeitskreis Innen und Recht tagt. Wir diskutieren unter anderem über einen Gesetzentwurf zur Wasserrettung. Wie wichtig das ist und wie ebenso wichtig es ist, so ein Gesetz ordentlich zu machen, sehen wir ja leider wieder an den aktuellen schlimmen Unfällen an den Küsten und Seen. Die Koalition hatte vor den Sommerferien versucht, ihren Entwurf sang- und klanglos durchzudrücken. Das konnten wir verhindern. Denn was nicht in dem Gesetz steht: Das Problem der gesetzlichen Regelung zur Wasserrettung wird dadurch nicht gelöst! Das hatte Jamaika im Koalitionsvertrag anders versprochen und muss jetzt zurückrudern. Für die Küstengewässer gibt es zwischenzeitlich eine – wie ich finde, gelungene – pragmatische Lösung mit der Koordinierung durch die DGzRS. Aber dass diese Regelungen ohne Absprache mit den Kommunen, die ja für die Sicherheit vor Ort verantwortlich sind, getroffen wurde, sollte nicht unerwähnt bleiben.
Jetzt versucht Jamaika wieder, das ohne Rücksprache mit den zuständigen Kommunen und allen betroffenen Organisationen, die das jetzt schon machen, durchzuziehen. Das ärgert mich!
Regelung tut not, aber vernünftig sollte sie schon sein – und umsonst gibt es die neuen Regelungen auch nicht!
Dann: Das Gerücht, dass Serpil Midyatli eventuell als Familienministerin nach Berlin geht, führt bei den Landesmedien zu wilden Spekulationen über die Fraktionsführung.
Am Nachmittag kommt die Kehrtwende von Bildungsministerin Karin Prien: Die Maskenpflicht in Schulen kommt nun doch – Warum nicht gleich so?
Es braucht verbindliche Regeln. Und es braucht eine Bildungsministerin, die Verantwortung übernimmt und den Schulen hilft. Die Einführung einer Maskenpflicht ist der richtige Schritt. Jedoch kommt dieser zu spät. Eine Maskenpflicht in der Schule, mindestens auf engen Fluren und in Situationen, in denen nicht alle an einem festen Platz in einem gut belüfteten Raum sitzen, war besonders in den ersten 14 Tagen des Schulbetriebes sinnvoll. Niemand konnte wissen, wie sich die Reiserückkehrer auf das hiesige Infektionsgeschehen auswirken, niemand konnte zu Beginn der Ferien ahnen, dass zum Beispiel Spanien so schnell wieder zum Risikogebiet werden würde. Als die Schulen und Schulleitungen in Schleswig-Holstein am dringendsten Klarheit brauchten, duckte sich die Bildungsministerin und schob die Verantwortung anderen zu. Maskenpflicht? Sollten die Schulleitungen regeln. Überfüllte Busse? Sache der Kreise. Hilfreiche Ansagen? Jedenfalls nicht aus Kiel. In Schenefeld musste ein Schulleiter die Maskenpflicht zurücknehmen, in Schleswig klagten Eltern erfolgreich gegen den Ausschluss ihres Kindes vom Unterricht, das aus ideologischen Gründen keine Maske tragen sollte. Traurige Szenen, für die letztlich eben doch die Ministerin die Verantwortung übernehmen muss.
Donnerstag, 20. August:
Ich habe heute Pech mit dem Straßenverkehr. Daher komme ich zu spät zur Vorbesprechung.
Im Finanzausschuss geht es unter anderem um die Wirtschaftsführung der Landwirtschaftskammer, die Förderung des Landesverbandes der Sinti und Roma und erneut um den Raumbedarf der Staatskanzlei sowie aktuelle Pläne, neue Räumlichkeiten zur Unterbringung der Staatskanzlei zu finden, beziehungsweise, zu schaffen. Schrill!
Der Chef der Staatskanzlei muss heute berichten – so ganz klar ist immer noch nicht, wie weit die Umzugspläne nun tatsächlich gediehen sind, warum ein Umzug überhaupt notwendig ist und wieso die Ausschreibung der Planungsleistungen für einen Umbau in ein Verwaltungsgebäude – gegen den niemand etwas hat – so schnell gestoppt werden musste. Ich bleib auch am Thema dran.
Am Nachmittag fahre ich nach Neumünster. Hier wird die Klausur des Fraktionsvorstands ausgerichtet. Wir befassen uns unter anderem mit der Planung für das 2. Halbjahr und den weiteren Umgang mit Corona. Dabei geht es auch um organisatorische Fragen, wie die Ausgestaltung von Veranstaltungen. Wir sind noch sehr vorsichtig mit großen öffentlichen Aktionen.
Freitag, 21. August:
In der Nacht hat es geregnet, und es ist etwas kühler. Die Klausur geht weiter. Nachmittags habe ich noch Zeit für eine Schwimmrunde.
Sonnabend, 22. August:
Zeit für den lokalen Einkauf auf dem Buttermarkt. Der ist eine tolle Attraktion für die Stadt. An einem Stand kann man sogar Kaffee trinken und die Marktatmosphäre genießen. So und ausgestattet mit viel frischem Obst und Gemüse starte ich ins Wochenende.
Sonntag, 23. August:
Heute bereite ich meine Reden und einen Antrag für die Landtagssitzungen vor.
Und die Wäsche mache ich nebenbei auch noch…
