Auch ältere MandatsträgerInnen dürfen nicht vom politischen Diskurs ausgeschlossen werden.
Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Regierungskoalition einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Digitalisierung der Kommunalparlamente durch eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage garantiert.
Auf diese Weise könnten also KreistagspolitikerInnen, aber auch Gemeinde- und StadtvertreterInnen im Kreis Pinneberg im Ausnahmefall – wie Corona einer ist – Sitzungen per Videokonferenzen vornehmen und auf diesem Weg auch Beschlüsse fassen.
„Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass Kommunalparlamente effektiv digital arbeiten können. Das wird nicht nur in Krisenfällen die Arbeit immens erleichtern, das stärkt und belebt in diesen Zeiten die Demokratie“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies.

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