Woche 23 – 2020 | 2. – 7. Juni

Dienstag, 2. Juni

Nach dem langen Pfingstwochenende starten wir richtig durch:
Um 9 Uhr trifft sich der geschäftsführende Vorstand der Fraktion. Wir planen unter anderem für die Sommerpause: Regelmäßig sollen Videoschalten des geschäftsführenden Vorstands stattfinden. Bei Bedarf soll auch der Fraktionsvorstand einbezogen werden. Und ich habe „Bereitschaft“ in der sechsten Ferienwoche.
Dann startet die Fraktionssitzung. Zu Gast ist Marit Hansen, die Landesdatenschutzbeauftragte, deren Wiederwahl ansteht. Es gibt eine Vorstellungs- und Diskussionsrunde. Ergebnis: Wir unterstützen den Wahlvorschlag, der von der FDP kam. Marit Hansen hat die fachliche Kompetenz und die notwendige Empathie für die Anliegen der Menschen. Der Datenschutz ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie.
Mittags gibt es ein Treffen der finanzpolitischen SprecherInnen mit dem Landtagspräsidenten und der Landtagsverwaltung. Wir haben eine Vorbesprechung der Haushaltsansätze des Einzelplan 01 – das ist der Haushalt des Landtags.

Mittwoch, 3. Juni:

Vormittags tagt der Arbeitskreis Innen und Recht.
Dann wird es Zeit für die Video-Schalte der Pinneberger Landtagsabgeordneten mit dem DGB-Büro in Lübeck. Es geht um die Situation am Arbeitsmarkt, denn die Arbeitslosenzahlen wurden heute veröffentlicht. Es werden weniger junge Menschen ausgebildet, und es gibt weniger Ausbildungsplätze. Das ist nicht gut, und da müssen wir etwas tun.
Wir sprechen auch über die Erfahrungen von ArbeitnehmerInnen in der Corona-Krise, etwa beim Homeoffice. Die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Bedingungen für das Homeoffice gesetzlich zu regeln, wird unterstützt – dringend – denn manche Arbeitgeber scheinen zu denken, im Homeoffice seien alle ArbeitnehmerInnen-Rechte außer Kraft gesetzt.
Während der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses gibt Innenstaatssekretär Torsten Geerdts einen Sachstandsbericht zum Thema Wasserrettung an der Ostsee. Dazu gab es gestern schon eine Pressemitteilung der Innenministerin. Das hat mich sehr geärgert. Was für ein schlechter Stil! Das zeigt keinen Respekt vor dem Parlament. Angeblich gibt es eine praktikable und zügig umsetzbare Lösung. Konkret soll es so sein, dass die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) die Wasserrettung koordinieren und im Notfall mit ihren eigenen Rettungseinheiten übernehmen wird. Sollten kurzfristig keine ihrer Boote in der Nähe oder andere Einheiten schneller vor Ort sein, wird die Seenotleitung Bremen der DGzRS im Rahmen der Amtshilfe andere Organisationen beauftragen und diese über die zuständige Landrettungsleitstellen organisieren lassen.
Das werde ich mal beobachten…
Abends ist Mitgliederversammlung beim Schulverein Klostersande, also der Schulverein der Hafenschule, in Elmshorn. Die Stadt Elmshorn hat den Vertrag für die Schulkinderbetreuung fristlos gekündigt; leider musste ein Insolvenzantrag gestellt werden. Es ist noch völlig unklar, ob die Erstattung der Elternbeiträge überhaupt funktionieren wird – ich versuche, das beim Bildungsministerium zu klären.
Nichtsdestotrotz sehe ich die Stadt in der Pflicht!

Donnerstag, 4. Juni:

Während des Finanzausschusses stellen wir fest, dass Jamaika schon wieder eine Kehrwendung gemacht hat: Die Beratungen über den Haushalt 2021 werden infolge der Auswirkungen der Corona Pandemie nun doch verschoben.
Anschließend, im Beteiligungsausschuss, geht es um den Jahresabschluss 2019 der HSH Portfoliomanagement. Allen ist klar: Prognosen, die dort enthalten sind, sind inzwischen Makulatur – die wirtschaftliche Situation wird wohl schwieriger.
Außerdem kommen heute gute Nachrichten aus Berlin: Die GroKo bringt ein tolles Konjunkturpaket auf den Weg!
Für mich besonders wichtig: Es gibt einen Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, vergleichbar dem Kindergeld. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und auch nicht versteuert. Eltern haben in der Krise wegen geschlossener Kitas und Schulen große Belastungen bewältigt – der Bonus ist eine kleine Anerkennung…
Außerdem werden Betriebe, die weiter ausbilden, besonders gefördert. Dadurch bieten wir Jugendlichen in der Krise eine Perspektive und sorgen für die Fachkräfte der Zukunft.
Für Schleswig-Holstein konnten wir ein echtes Zukunftsprogramm erreichen. Die Senkung der Strompreise, der forcierte Ausbau der Windkraft und die beschleunigte nationale Wasserstoffstrategie sorgen für einen zusätzlichen wirtschaftlichen Schub im Norden. Weiterhin stützen wir die kleinen und mittleren Unternehmen im Land mit bis zu 150 000 Euro, wenn immer noch Umsätze ausbleiben. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und werden so wirksam geschützt.
Abends habe ich eine Telefonkonferenz mit den Elmshorner SPD-Ortsvereinsvorstand. Wir trauen uns mutig an die Terminplanung für die Zeit nach den Sommerferien und freuen uns über das Konjunkturpaket.

Freitag, 5. Juni:

Im Kieler Landeshaus gibt es ein Treffen von geschäftsführendem Vorstand der Fraktion, dem Sprecher der MdB-Landesgruppe und dem Landesvorstand. Wir sprechen unter anderem über Termin- und Themenplanung.
Nachmittags habe ich ein Erlebnis der besonderen Art. Mein Sohnemann möchte shoppen – da sagt Mama nicht nein.

Sonnabend, 6. Juni:

Heute nutze ich das schöne Wetter für Gartenarbeit.

Sonntag, 7. Juni:

Immer wieder Regen und kalter Wind – das ist eher Schreibtisch- als Gartenwetter.
Abends bin ich bei Freunden zum Grillen eingeladen – zum Glück haben die einen Wintergarten.