Woche 22 – 2020 | 25. – 31. Mai

Montag, 25. Mai…

… startet mit ganz viel Schreibtischarbeit. Zum Beispiel beantworte ich Anfragen zu den Corona-Regelungen, über Besuchszeiten beim Straßenverkehrsamt und zur Kita-Reform. Außerdem habe ich bisschen Zeit, an meiner Steuererklärung zu arbeiten – die ja zum Glück erst am 31. Juli abgegeben werden muss.

Dienstag, 26. Mai

Heute tagen wieder die Fraktionsgremien in Kiel. Während der Fraktionsvorstandssitzung sprechen wir auch über den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz zur Altschuldenregelung für Kommunen.
Wir unterstützen diese Initiative! Nach neuen Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums soll die Grenze für Unterstützung bei einem Schuldenstand von mehr als 100 Euro pro Einwohner liegen, das könnte für Schleswig-Holstein 460 Millionen Euro bedeuten. Zusätzlich soll ein Ausgleich der Hälfte des Ausfalls bei den Gewerbesteuern stattfinden, etwa 170 Millionen Euro.
In der Fraktionssitzung berichte ich unter anderem über die Auswirkung der Maisteuerschätzung auf den Schleswig-Holstein-Haushalt. Die Karten werden neu gemischt, und Jamaika kann Probleme nicht mehr mit Geld zuschütten.
Meine Meinung dazu: CDU, FDP und Grüne müssen vor dem Hintergrund der neuen Rahmenbedingungen neue Ideen entwickeln und sich dabei auf das Wesentliche konzentrieren. Dazu gehört auch, dass sie ihre Regierungsvorhaben für die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode neu ausverhandeln müssen. Wenn uns die Corona-Krise schon heute etwas lehrt, dann, dass Jamaika das Ruder endlich in Richtung Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge herumwerfen muss. Dazu gehört zum Beispiel ein echtes Modernisierungsprogramm für Schulen. Dass die Sanitäranlagen in vielen Schulen und Kitas nicht den hygienischen Standards entsprechen, war schon vor Corona allen klar. Vielen Kommunen fehlen aber die notwendigen finanziellen Mittel für eine Sanierung. Sie dürfen mit den Auswirkungen der Pandemie von der Landesregierung jetzt nicht allein gelassen werden.
Am Abend wähle ich mich in eine Telefonkonferenz der Stadtfraktion zum Thema „Nutzung Knechtsche Hallen“ ein.

Mittwoch, 27. Mai:

Bei der Sitzung des Arbeitskreises Innen und Recht besprechen wir den Entwurf des neuen Polizeigesetzes. Zum Beispiel enthält der Gesetzesentwurf erstmalig eine Regelung zum finalen Rettungsschuss. Was gut ist: Die letzte Entscheidung liegt beim Schützen. Aber: Der Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauensleuten muss unter Richtervorbehalt gestellt werden. Hier brauchen wir dann auch eine spezialgerichtliche Zuständigkeit.
Anschließend haben wir mal wieder ein gemeinsames Mittagessen in der Kantine – unter Corona-Bedingungen: nur drei Personen am Tisch mit großem Abstand, eingeschränkte Auswahl, und es gibt keinen Kaffee. Trotzdem ist es gut, dass die Kantine wieder geöffnet hat!
Zuhause freue ich mich, mit meiner Familie im Garten Eis essen zu können. Dann habe ich eine Besprechung im kirchlichen Zentrum.

Donnerstag, 28. Mai:

Heute ist Sitzung des Finanzausschusses –ganz in Zeichen der Kommunalfinanzen.
Interessant: Im Gespräch wird schnell deutlich, dass plötzlich alle Fraktionen Änderungsbedarf beim Gesetzesentwurf zur Haushaltswirtschaft der Kommunen sehen. Mit diesem Gesetz wird die Einführung des doppischen Rechnungswesens für alle Städte und Gemeinden zwingend vorgeschrieben. Aber: Im Innenausschuss wollte Jamaika einer von uns beantragten Anhörung nicht zustimmen. Weil offensichtlich eine koalitionsinterne Abstimmung fehlt, müssen die Kommunen dies nun ausbaden.
Enttäuschend: Der Bericht von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zu den Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Kommunen:
Während der Bund und die Länder sich darauf verständigt haben, die Steuerausfälle in diesem und im kommenden Jahr nicht durch rigide Sparmaßnahmen auszugleichen, tobt in einigen Städten und Gemeinden bereits der Wettbewerb um die größten Sparvorschläge: Haushaltssperre, Nachtragshaushalte, Wiederbesetzungssperren – das ganze Instrumentarium wird bedient. Aber auf Idee, die Kommunen mal zu beruhigen und die Position der Landesregierung zum Thema Steuerschätzung zu kommunizieren, ist die Ministerin bisher noch nicht gekommen. Gute Kommunikation sieht anders aus!
Ich bin rechtzeitig zu Hause für die Vorstands-Telefonkonferenz des Kulturforums: Uns geht es immer noch um die Unterstützung der Kulturschaffenden. Da ist noch zu wenig passiert…

Freitag, 29. Mai:

Vormittags bin ich am Schreibtisch im Homeoffice. Mit meiner Mitarbeiterin plane ich die kommenden Termine.
Am Nachmittag gibt es eine Premiere: meine erste Telefonsprechstunde für die BürgerInnen. Und die wird gut angenommen, fast zweieinhalb Stunden verbringe ich am Telefon. Die Anliegen der Menschen reichen von Fragen zu Corona-Auflagen, dem Gesundheitssystem, der Beschulung von Kindern mit Förderbedarf, baulichen Anforderungen an Schulen und Erfahrungen mit digitalem Unterricht. Sehr spannend!
Das mache ich mal wieder!

Sonnabend, 30. Mai:

Der große Fliederbusch im Vorgarten muss beschnitten werden – er verdeckt das Hinweisschild für den Hydranten. Außerdem mache ich weiter mit meinem Kräuterbeet.
Abends besucht mich meine Schwester mit Familie zum Paella-Essen. Wie schön – wir sitzen abends lange am Feuer und genießen die Gemeinschaft.

Sonntag, 31. Mai:

Pfingsten verbringe ich ganz ruhig mit meiner Familie.