Woche 20 – 2020 | 11. – 17. Mai
Montag, 11. Mai:
Vormittags habe ich zwei Telefonkonferenzen. Erst mit dem Geschäftsführenden Vorstand (GFV) unserer Landtagsfraktion, dann im Wahlkreis mit Abgeordneten aus Bundestags- und Kreistagsfraktion.
Im GFV diskutieren wir über die Situation der Schlachthofbeschäftigten diskutiert. Gewerkschaften und SPD haben schon vor der Corona-Pandemie die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Vertragsarbeitern immer kritisiert, während die Arbeitgeber regelmäßig abgewiegelt haben. Wir haben dazu mehrfach Initiativen in den Landtag eingebracht. Schon im Juni 2016 und damit noch zu Zeiten der SPD-geführten Küstenkoalition, haben wir mit einem Landtagsbeschluss darauf hingewirkt, dass der missbräuchliche Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in den Schlachthöfen unterbunden wird. Einige Punkte des Antrags wurden auf Bundesebene umgesetzt.
In Schleswig-Holstein wurde die Beratung für mobile Arbeitskräfte möglich gemacht. Anderen Verpflichtungen aus den damaligen Beschlüssen ist die jetzige Landesregierung jedoch nicht nachgekommen – wie ein entsprechender Bericht aus der Landtagsdebatte vom November 2019 gezeigt hat. Nun gibt es den eindeutigen Beleg, dass unsere Warnungen richtig waren und die Zustände noch schlimmer sein müssen, als wir befürchtet haben. Obwohl bisher nur drei Schlachthöfe betroffen sind, machen die damit verbundenen Corona-Fälle inzwischen einen großen Anteil aller Neuinfektionen in Deutschland aus.
Anstatt Sachpolitik zu machen – Themen gibt es ja genug – versucht die CDU heute, die erfolgreiche und beliebte Bürger- und Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni zu diskreditieren. Die Leiterin der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin, Maren Freyher, hat gegen El Samadoni eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Sie wirft ihr vor, aus einem Vier-Augen-Gespräch berichtet zu haben. Was soll das denn?
Auf Wahlkreisebene freuen wir uns über die erfolgreichen Anträge zur Kita-Entlastung und zum digitalen Lernen.
Nachmittags ist Schreibtischarbeit angesagt. Abends habe ich noch eine Videokonferenz mit der Elmshorner Stadtfraktion.
Dienstag, 12. Mai:
Wir aus dem Fraktionsvorstand treffen uns jetzt häufiger zur Präsenzsitzung im Kieler Landeshaus. Heute können auch andere Abgeordnete dazu kommen.
Die Themen: Wir bewerten die jüngsten Landtagsdebatten. An sich haben wir uns gut geschlagen. Schade, dass dies wenig wahrgenommen wurde.
Dann diskutieren wir darüber, wie wir jetzt mit dem weiteren Verfahren zur Novelle des Finanzausgleichgesetzes vorgehen und wie wir unsere Kommunalpolitiker einbinden können.
Es geht auch um die Infektionen bei MitarbeiterInnen des Schlachthofs in Bad Bramstedt. Dazu hatten wir schon im vergangenen Jahr einen Bericht beantragt. Allerdings hat sich da immer noch nichts getan. Erst wurde die Debatte im Plenum vertagt, dann wurde das Thema im Ausschuss nicht mehr aufgegriffen. Wie fatal das ist, sich mit den Arbeitsbedingungen nicht näher zu befassen, zeigt sich jetzt.
Zu Hause gibt es dann eine Überraschung aus der CDU-Fraktion:
Die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni soll sich zu der Dienstaufsichtsbeschwerde im Innen- und Rechtsausschuss äußern, und irgendwie ist wieder unser Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner schuld. Das erschließt sich mir nicht. Da es sich bei der Beschwerde um ein laufendes Verfahren handelt, darf Samiah El Samadoni darüber nicht sprechen. Also was soll das? Der Antrag ist schlicht verfassungswidrig. Solange geprüft wird, gibt es ja noch nicht mal Akteneinsicht. Das hat alles mit Rechtsstaat nichts zu tun. Was ist eigentlich aus den Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne geworden – wieso wird sowas hingenommen?
Mittwoch, 13. Mai:
Heute ist wettermäßig die „Kalte Sophie“ und tatsächlich ist es kalt.
Erwartungsgemäß sprechen wir im Arbeitskreis Innen und Recht über den CDU-Antrag zu Samiah El Samadoni. Wir fordern dann Tobias Koch auf, den Antrag zurückzuziehen. Später sorgen dann die Koalitionspartner dafür, dass die CDU zurückrudert.
Donnerstag, 14. Mai:
Ich bin heute mit meinen Abgeordnetenkolleginnen Kirsten Eickhoff-Weber und Sandra Redmann zu Gesprächen bei der Landwirtschaftskammer in Rendsburg.
Thema: Die neue Zielvereinbarung und die wirtschaftliche Situation der Kammer – dazu gab es im vergangenen Jahr einen kritischen Bericht des Rechnungshofes. Der wird jetzt aufgearbeitet.
Nachmittags habe ich ein langes Gespräch mit Uta Körby von der LAG Gedenkstätten zu unserem Antrag zum 8. Mai als Landesgedenktag.
Außerdem telefoniere ich mit einem der Ärzte aus der Initiative „Bitte mit Mundschutz!“ Wie bereits vergangene Woche gesagt – nicht angenehm, aber Mundschutz senkt das Risiko, eine andere Person zu infizieren.
Freitag, 15. Mai:
Kurzfristig muss ich beim Risikoausschuss der Sparkasse Elmshorn vertreten. Thema ist der jährliche Risikobericht, außerdem aktuelle Entwicklungen und die Umsetzung der Corona-Hilfsprogramme.
Dann habe ich einen Frisörtermin – unter Beachtung der geltenden Hygienevorschriften, versteht sich.
Ich habe eine große Hochachtung für die Frisörmeisterin und ihr Team, die sich dieser neuen Herausforderung engagiert stellen!
Nachmittags mache ich einen „Ausflug“ zum Gartencenter – ich will am Wochenende mein neues Kräuterbeet bepflanzen.
Samstag, 16. Mai:
Vor dem Frühstück kaufe ich auf dem Markt ein. Die meisten Menschen halten sich an die Beschränkungen. Ich kaufe Tomatenpflanzen. Die „Eisheiligen“ sind vorbei, und in diesem Sommer mache ich wohl keine große Reise. Ich bleibe lieber im Garten. Abends sehe in der Tagesschau Bilder von den Anti-Corona-Demos. Ich verstehe die Ängste. Viele müssen um ihre Existenz fürchten oder sorgen sich um die Zukunft.
Aber: Corona ist keine „milde Grippe“, sondern eine ernst zu nehmende Infektion, gegen die es noch keinen medikamentösen Schutz gibt
Sonntag, 17. Mai:
Wir frühstücken auf der Terrasse. So richtig gemütlich ist es nicht. Egal, für Gartenarbeit perfekt!
