Die SPD-Landtagsfraktion sieht im bisherigen schleswig-holsteinischen Corona-Hilfsprogramm für klein- und mittelständische Betriebe eine Lücke für Unternehmen ab 10 Mitarbeitenden.
Man habe den Ministerpräsidenten gebeten, diese mit den vom Landtag zur Verfügung gestellten Mitteln zu schließen, sagt die Landtagsabgeordnete Beate Raudies: „Wir freuen uns, dass die Soforthilfen zum Schutz von Arbeitsplätzen und der Wirtschaft in Schleswig-Holstein so gut angenommen werden. Aktuell erreichen uns jedoch zahlreiche Hinweise auf eine Förderlücke im bisherigen schleswig-holsteinischen Hilfsprogramm.“
Demnach drohten insbesondere mittelständische Unternehmen mit mehr als zehn bis zu 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchs Raster zu fallen. Diese erhalten zurzeit keine Soforthilfen, anders als es in zahlreichen anderen Bundesländern und insbesondere auch bei den norddeutschen Nachbarbundesländern Hamburg, Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern der Fall ist.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner und die Landesvorsitzende Serpil Midyatli haben die Landesregierung daher aufgefordert, für Unternehmen in Existenznöten zwischen zehn und 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Zuschussprogramm auf dem Weg zu bringen. Dieses soll aus bisher nicht genutzten 100 Millionen Euro des Hilfspakets, die ursprünglich für Soforthilfen gedacht waren, aufgelegt werden. Diese Hilfen hatte wenige Tage nach dem Landtag auch der Bund zur Verfügung gestellt. Ralf Stegner: „Damit können wir die Lücke weitestgehend schließen. Unbenommen davon stehen die KfW-Kredite weiterhin zur Verfügung.“
Serpil Midyatli erläutert: „Die schleswig-holsteinische Wirtschaft ist geprägt durch klein- und mittelständische Betriebe. Sie und die damit verbundenen Arbeitsplätze sind der Schlüssel dafür, dass der Wohlstand in unserem Land erhalten bleibt. Das haben wir aus der Finanzkrise gelernt.“

Beate Raudies: „Zudem erreichen uns Hinweise, dass in der Kürze der Zeit wichtige Informationen noch nicht bei allen Unternehmen angekommen sind. Daher sollte insbesondere die Möglichkeit der Steuerstundung für Unternehmen noch offensiver beworben und ermöglicht werden.“

Link zum Brief der SPD-Fraktion an Ministerpräsident Daniel Günther: https://www.spd-fraktion-sh.de/wp-content/uploads/sites/479/2020/03/bri-200331-mp.pdf