Woche 8 – 2020 | 17. – 23. Februar

Montag, 17. Februar:

Es geht los mit Schwimmen – total schön! Dann setze ich mich an den Schreibtisch.
Nachmittags fahre ich nach Flemhude, bei Achterwehr. Hier wird Anke Homann, Vorsitzende des Landesfrauenrats, in den Ruhestand verabschiedet. Abends gibt es eine gemeinsame Sitzung von Ortsverein und Fraktionsvorstand.

Dienstag, 18. Februar:

… ist Start in die Landtagswoche. Bei schlechtem Wetter dauert Fahrt mit dem Auto nach Kiel fast zwei Stunden.
Erst tagt der Fraktionsvorstand, dann ist Fraktionssitzung. Wir treffen letzte Absprachen vor dem Landtag, insbesondere gibt es ausführliche Vorbesprechungen für die Aktuelle Stunde zum Thema Thüringen.
Abends ist im Landeshaus Parlamentarischer Abend der Theater aus Lübeck und Kiel sowie des Landestheaters und der Freien Theater. Es ist ein kurzweiliger Abend mit vielen künstlerischen Beiträgen, aber auch mahnenden Worten. Tenor: Die Finanzierung der Theater im Land muss auf eine nachhaltige, stabile Basis gestellt werden.

Mittwoch, 19. Februar:

Andere Perspektive für mich: Weil mein Abgeordnetenkollege Martin Habersaat im Vaterschaftsurlaub ist, sitze ich während dieser Plenarwoche in der ersten Reihe, direkt neben dem Rednerpult.
Es geht los mit einer sehr guten Debatte zu den Ereignissen in Thüringen. Wir stellen klar:
1. Man kooperiert nicht mit Rechtsradikalen – niemals und nirgendwo.
2. Bei allem notwendigen Wettstreit zwischen unseren demokratischen Parteien eint uns die entschiedene Ablehnung der Demokratiefeinde von rechts.
Es freut mich, dass alle demokratischen Fraktionen zusammenstehen gegen die AfD.
Am Nachmittag müssen wir uns leider einem bedrückenden Thema stellen: Der Bericht der Antidiskriminierungsstelle enthält schreckliche Beispiele für Alltagsdiskriminierung.
Später bringen wir einen Antrag auf Kinderkrankengeld auf den Weg.
Beim Parlamentarischen Abend des Landesverbands der Freien Berufe geht es um die Wirtschaftssituation in Schleswig-Holstein. Fazit: Es fehlen Industriearbeitsplätze. Das wird der Landtag – auch auf unseren Antrag hin – am Donnerstag debattieren.

Donnerstag, 20. Februar:

Vor Beginn der Landtagsdebatten erreichen uns schreckliche Nachrichten: In Hanau hat sich ein rechter Terroranschlag ereignet. Ein Mann hat auf zwölf Menschen geschossen, zehn Personen sind gestorben. Unsere Abgeordnetenkollegin Kirsten Eickhoff-Weber, die Landtagsvizepräsidentin ist, eröffnet die Sitzungen dann mit einer Schweigeminute aus Respekt vor den Opfern und deren Familien.
Während der Debatten fordern wir flächendeckende Tarifverträge. Einmal mehr weisen wir in Sachen Industriepolitik darauf hin, dass Schleswig-Holstein leider immer noch der Lohnkeller der Republik ist.
Ich rede zum Thema Brandschutz in Tiefgaragen. Die AfD hat wieder einmal einen unsinnigen Antrag über vermeintlich gefährliche Fahrzeuge mit alternativen Antrieben ins Spiel gebracht. Aber: Eine auffällig hohe Anzahl von Fahrzeugbränden mit alternativen Antrieben – Gas, Elektromotoren, Wasserstoff – lässt sich bislang nicht erkennen – soweit die Auskunft des Deutschen Feuerwehrverbands. Und im Übrigen gilt: Für die aus der Besonderheit des Antriebs resultierenden Anforderungen sind unsere Feuerwehren gut vorbereitet und ausgebildet, und das nicht erst seit gestern.
Der heutige Parlamentarische Abend wird von Steuerberaterverband und -kammer ausgerichtet. Hier steht ein toller Impulsvortrag zum Thema Elektromobilität auf dem Veranstaltungsplan.

Freitag, 21. Februar:

Es wird über unseren Antrag über Bürgerbeteiligung bei Windkraftanlagen debattiert. Das Thema kennt ihr ja schon aus den vergangenen Wochennotizen. Die Akzeptanz der Anlagen kann unserer Auffassung nach deutlich gesteigert werden, wenn man die Menschen miteinbezieht bei Planungen und finanzielle Anreize gibt. Die schwarze Ampel hat sich nicht an ihre Wahlversprechen gehalten und sich im Nachhinein nicht mehr um Mindestabstandsvorschläge geschert. Das sorgt bei den Leuten für Zoff und hemmt die Energiewende. Wir wollen etwas dagegen unternehmen.
Danach äußern wir uns noch zum Inklusionsbericht. Auch hier sollten wir in Schleswig-Holstein schon weiter sein. Sind wir dank Jamaika aber leider nicht.
Abends bin ich beim Kreisparteitag in Holm. Wir diskutieren unter anderem über bedingungsloses Grundeinkommen und Kommunalfinanzen.

Samstag, 22. Februar:

Im Elmshorner Rathaus richtet der Seniorenrat wieder einen „Seniorentag“ mit Ausstellern und Infos für ältere Menschen aus. Ich mache einen Rundgang und führe viele gute Gespräche, unter anderem mit den Beratern der Landespolizei. Sicherheit ist ja ein wichtiges Thema für ältere Menschen.
Dann ist Mahnwache an der Kirche für die Opfer von Hanau. Meiner Schätzung nach sind etwa 100 Menschen gekommen. Das stimmt mich doch zuversichtlich – bei aller Trauer, die die Morde in Hanau auslösen.
Danach fahre ich zur Kreisjugendfeuerwehrversammlung in Tornesch. In meinem Grußwort gehe ich darauf ein, wie wichtig die Wehren für eine solidarische Gesellschaft sind und dass sie für ihren Einsatz Respekt verdienen.

Sonntag, 23. Februar:

Heute treffe ich mich mit meinem Abgeordnetenkollegen Thomas Hölck in Tornesch zum Bahnfahren. Die Norddeutsche Eisenbahngesellschaft Niebüll (Neg) hat hier einen Probebetrieb auf der alten Strecke Tornesch-Uetersen laufen. Der Zug wird gut angenommen – auf der Hintour bekommen wir keinen Sitzplatz. Auch zurück fahren viele Menschen mit… Es geht deutlich schneller als mit dem Linienbus.
Unsere Meinung: Die Reaktivierung der Bahnstrecke kann im Sinne des Klimaschutzes viel bewegen. Der Betrieb mit moderneren Zügen und innovativer Antriebstechnik muss ernsthaft geprüft werden. Wenn der Zug erst einmal fährt, wird auch die Anbindung nach Pinneberg möglich. Es wird im Rahmen der Verkehrswende aktuell und in den kommenden Jahren viel Geld investiert. Daher kann aus einer Vision schnell Realität werden.
Nachmittags gehe ich nochmal zum Schwimmen.
Am Abend freu ich mich über das gute Wahlergebnis der Hamburger SPD. Und wenn es wirklich gelungen ist, die AfD aus der Bürgerschaft herauszuwählen, gibt mir das ganz viel Motivation für die kommende Woche!