Meine Wochennotizen

Woche 7 – 2020 | 10. – 16. Februar

Montag, 10. Februar:

In der Nacht hat es ordentlich gestürmt. Da ist jetzt eine kleine Dachreparatur an der Gaube fällig. Ich habe schon den Dachdecker angerufen.
Am frühen Nachmittag fahre ich nach Hohwacht zur Fraktionsklausur – was kein Vergnügen bei dem Unwetter ist.
In Hohwacht schauen wir uns die vergangenen zwei Jahre genauer an und diskutieren darüber. Was lief gut? Was lief schlecht? Was muss sich ändern?

Dienstag, 11. Februar:

Weiter geht es mit der Fraktionsklausur. Vormittags befassen wir uns mit thematischen Fragen, wie unter anderem Landwirtschaft und Wohnungsbau.
Am Nachmittag bereiten wir schon mal die bevorstehenden Landtagsdebatten vor. Dabei bringen wir auch einen Antrag zur Windenergie ein: Die Landesregierung soll prüfen, wie finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten von Kommunen und Privatpersonen an dem weiteren Ausbau der Windkraft und der Wertschöpfung in Schleswig-Holstein gesetzlich geregelt und vorgeschrieben werden können. Davon versprechen wir uns eine höhere Akzeptanz der Windenergiegewinnung.
Außerdem sprechen wir über den Eklat in Thüringen. Es wird eine gemeinsame Aktuelle Stunde mit CDU, FDP, Grünen und dem SSW dazu geben. Unsere Linie: Mit Nazis macht man keine gemeinsame Sache. Niemals und nirgendwo. Das galt und gilt für die Sozialdemokratie. Was wir in Thüringen erlebt haben, war ein Dammbruch. Rechtsradikale dürfen nie wieder Einfluss auf Regierungsmacht haben. Unser Ziel muss bleiben, diese Leute aus Parlamenten zu vertreiben. Der programmatisch und leidenschaftlich geführte Wettbewerb zwischen klar unterscheidbaren demokratischen Parteien ist eine Stärke unserer Demokratie. Die glasklare Abgrenzung gegenüber rechten Demokratiefeinden ist ein Fundament dieser Demokratie. Für die Ächtung jeglicher Gewalt gilt das übrigens ebenso!
Außerdem gibt es eine erste Diskussion zur FAG (Finanzausgleichsgesetz)-Reform. Wir machen klar, dass sich die schwarze Ampel herzlich wenig über dieses Thema gekümmert hat. Ich frage mich, weshalb überhaupt ein umfangreiches Gutachten in Auftrag gegeben wurde, wenn doch am Ende alles wieder Verhandlungssache ist.
Auf der Rückfahrt schneit und hagelt es – wieder keine schöne Tour.
Abends ist noch Mitgliederversammlung vom Förderverein des Industriemuseums – toll, was sich dort alles tut!

Mittwoch, 12. Februar:

Im Arbeitskreis Innen und Recht bereiten wir die Landtagssitzung vor. Außerdem geht es noch einmal um das Finanzausgleichsgesetz und unsere Position dazu.
Im Kieler Büro muss ich Schreibtischarbeit erledigen. Dann bereite ich noch mit meiner Referentin eine Veranstaltung zum Thema Gleichstellung vor.

Donnerstag, 13. Februar:

Der Finanzausschuss tagt. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht über meinen Antrag zum vereinfachten Verfahren für Steuererklärungen von RentnerInnen. Schleswig-Holstein hat sich leider nicht an dem bundesweiten Modellversuch beteiligt, der positive Ergebnisse hatte.
Jetzt wird bundesweit ein Verfahren geprüft, das für alle SteuerbürgerInnen Erleichterung bringen soll – richtig zufrieden bin ich damit nicht. Ich wünsche mir ausdrücklich weitere Vereinfachungen für SeniorInnen: Wenn sie schon eine Steuererklärung abgeben müssen, dann so einfach wie möglich. Das muss doch hinzukriegen sein!
Nachmittags habe ich ein Gespräch mit Vertretern der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG). Es geht um die Situation in den Finanzämtern, die Wünsche und Forderungen der GewerkschafterInnen für die Besoldungsstrukturreform, um eine Arbeitszeitverkürzung, Ausbildung und vieles mehr.
Leider wird die Rückfahrt ein bisschen mühsam: In Kiel streiken die BusfahrerInnen, alle Straßen sind verstopft. Und eine Türstörung hält die Regionalbahn auf…

Freitag, 14. Februar:

Vormittags ist Vorstandssitzung beim Büchereiverein in Rendsburg. Es geht unter anderem um den Haushaltsabschluss und um neue Förderrichtlinien.
Dann schaue ich im Büro in Elmshorn vorbei und bespreche Termine mit meiner Mitarbeiterin. Wir haben Zuwachs bekommen: Eine Anthurie und eine weitere kleine Orchidee sorgen für mehr Farbe im Büro.

Samstag, 15. Februar:

Zeit für Gartenarbeit. Das Wetter ist ja danach.
Abends freue ich mich auf ein Konzert im Rahmen des deutsch-französischen Kulturfestivals „Arabesque“ in Elmshorn.

Sonntag, 16. Februar:

Der Sturm ist zurück – gut, dass ich für heute nur Schreibtischarbeit eingeplant habe…
Außerdem genieße ich ein schönes Mittagessen mit der Familie.
Nachmittags treffe ich in Glückstadt die neue Flüchtlingspastorin: Sie wird künftig auch in der Abschiebehafteinrichtung arbeiten. Wir besprechen, wo Zusammenarbeit möglich ist.