Meine Wochennotizen

Woche 39 – 2019 | 23. – 29. September

Montag, 23. September:

Meine Woche beginnt mit einem Besuch im Badepark Elmshorn.
Danach geht´s ins Wahlkreisbüro zum Wochengespräch, anschließend an den Schreibtisch: Für meine Reden in dieser Landtagswoche muss ich noch einiges recherchieren…
Am Nachmittag besuche ich mit unserer sportpolitischen Sprecherin Katrin Wagner-Bockey den Kreissportverband Pinneberg. Vorsitzender Sönke Hansen und Geschäftsführer Karsten Tiedemann berichten über Sportentwicklungsplanung und das umfangreiche Fortbildungsangebot für die Vereine. Beide machen sich Sorgen um den Fortbestand der Arbeit der sieben Integrationslotsen im Kreis, deren Mittel aktuell gestrichen werde sollen. Das geht so nicht, Integration beginnt nach dem Ankommen jetzt erst richtig!

Dienstag, 24. September:

Auf geht´s zur Plenardebatte nach Kiel.
Der Dienstag ist für die Sitzungen der Fraktionsgremien reserviert; wir treffen letzte Absprachen.
Rund ums Landeshaus sind zur Vorbereitung des „Tags der Deutschen Einheit“ am 3. Oktobers schon viele Straßen gesperrt – es herrscht ein bisschen Chaos…

Mittwoch, 25. September:

Der erste Tag der Plenarwoche beginnt mit der Haushaltsdebatte. Da bin ich als finanzpolitische Sprecherin natürlich gefordert…
Jamaikas Halbzeitbilanz finden wir enttäuschend. Es fehlen Initiativen: Statt Antworten auf soziale und bildungspolitische Fragen wie die Wohnungsnot oder den Lehrermangel an Grundschulen zu suchen, betreibt CDU-Regierungschef Daniel Günther anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit „männerlastige Schönwetter-PR“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner.
Nach der Mittagspause spreche ich zur Schuldenbremse, zur Zinspolitik und zur Eingliederungshilfe. Auf den Finanzausschuss kommt eine Menge Arbeit zu…
Nach dem Plenum fahre ich nach Elmshorn zu einem offenen SPD-Stammtisch. Wir sprechen über die Wahlen zum Parteivorsitz.

Donnerstag, 26. September:

Das Plenum startet mit Aktueller Stunde zur CO2-Bepreisung – beantragt von den Klimawandelleugnern der AfD-Fraktion. Alle anderen Fraktionen sind sich einig – gut, dass es endlich einen Beschluss des Klimakabinetts gibt – auch wenn er einigen nicht weit genug geht.
Einig sind wir uns allerdings bei der Frage CCS: Der Landtag bekräftigt seinen Beschluss aus dem Jahr 2014 und lehnt eine unterirdische Lagerung von Kohlendioxid klar ab – auch „in deutschen Küstengewässern in der AWZ“.
In der Mittagspause treffe ich Anke Homann und Alexandra Ehlers vom Landesfrauenrat. Es geht – wie könnte es anders sein – um Gleichstellungspolitik: Parité-Wahlrecht, geschlechtergerechte Sprache, Frauenhäuser und vieles mehr.
Dann geht es vor die Tür: Die Landesbeamt*innen fordern von der Landesregierung mehr Engagement bei der Besoldungsstrukturreform. Die Regierung hatte versprochen, viele Forderungen der Beamt*innen – u.a. die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes – im Rahmen einer großen Reform zu erfüllen. Dazu fehlt aber noch Einiges – dementsprechend enttäuscht sind die Beschäftigten.
Der Nachmittag beginnt mit der Debatte über eine nachhaltige Geldanlagestrategie für das Landesvermögen. Nachhaltige Geldanlagen ergänzen die klassischen Kriterien der Rentabilität, Liquidität und Sicherheit um ökologische, soziale und ethische Bewertungspunkte. Dagegen ist nichts einzuwenden – aber Jamaika muss noch sagen, wie die Kriterien genau ausgestaltet werden sollen.
Fast im Vorbeigehen will Jamaika anschließend den Gesetzentwurf der Volksinitiative ablehnen, mit dem die Aufnahme des Rechts auf Wohnen in die Landesverfassung gefordert wird. Fast 40.000 Menschen haben dieses Anliegen mit Ihrer Unterschrift unterstützt. Das lassen wir der Koalition nicht durchgehen – in namentlicher Abstimmung müssen alle Abgeordneten Farbe bekennen!

Freitag, 27. September:

Heute präsentiert Jamaika die große Kita-Reform – die für uns gar keine Reform ist.
Beitragsdeckel ist nicht Beitragsfreiheit, die Kommunen werden deutlich mehr belastet als versprochen und die Qualitätsstandards werden vielerorts bereits erfüllt. Außerdem hat Jamaika ein Bürokratiemonster produziert!
Große Einigkeit gibt es dann wieder bei unserem Gesetzentwurf, mit dem wir ein Rauchverbot auf Spielplätzen fordern. das gibt es nämlich bisher in Schleswig-Holstein noch nicht!
Bei der Frage, ob das Land dem Bündnis „Seebrücke – Sicherer Hafen“ beitritt, kann sich Jamaika nicht einigen. Deswegen verständigen wir uns nur darauf, mehr im Mittelmeer in Seenot geratene Flüchtlinge aufnehmen. Außerdem wird die Landesregierung gebeten zu prüfen, unter welchen rechtlichen Bedingungen die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlingskontingente durch aufnahmebereite Kommunen möglich ist.
Ich räume noch ein bisschen im Büro auf, dann fahre ich nach Glückstadt zu einem Treffen mit Freunden.

Samstag, 28. September:

Die Plenarwoche steckt mir in den Knochen, ich fühle mich ein bisschen verschnupft…
Gut, dass ich mich am Vormittag nur um das Einkaufen und den Haushalt kümmern muss.
Am Nachmittag habe ich Kirchenkreissynode.

Sonntag, 29. September:

Der regnerische Sonntag verleitet zum Ausschlafen…
Meine Anerkennung gilt aber den Läufer*innen, die heute dem Regen trotzen und beim Elmshorner Stadtlauf starten.
Ich schaffe es am Nachmittag immerhin nochmal ins Schwimmbad, bevor ich meinen Koffer packe. Morgen muss ich früh raus – es geht zur SprecherInnenkonferenz nach Stuttgart.