Meine Wochennotizen

Woche 37 – 2019 | 9. – 15. September

Montag, 9. September:

Meine Finanzamtstour geht weiter. Heute bin ich zu Gast in Lübeck. Auch hier spreche ich mit der Amtsleitung über die Situation der Steuerverwaltung im Echten Norden.
Abends ist Fraktionssitzung in Elmshorn in der Feuerwache Süd mit Wehrführerin Britta Stender. Fazit: Unsere Freiwillige Feuerwehr braucht mehr Platz.

Dienstag, 10. September:

Heute tagen wieder die Fraktionsgremien. Da unser Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner anderweitige Termine hat, bin ich amtierende Fraktionsvorsitzende. Das bedeutet unter anderem, viele Gespräche führen mit dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand und anderen Fraktionsmitgliedern.
In der Mittagspause habe ich ein Gespräch mit Mitgliedern des Landesrechnungshofs.
Nachmittags ist Fraktionssitzung, und wir bringen zwei Anträge auf den Weg.
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein dem Beispiel vieler Kommunen in Deutschland folgt und als erstes Bundesland dem Bündnis „Seebrücke – Sichere Häfen“ beitritt. Denn aufgrund der Blockadehaltung einiger Mitgliedsstaaten der EU ist es trotz Bemühungen der Bundesregierung auf europäischen Ebene immer noch nicht gelungenen, durch eine einheitlichen Flüchtlingspolitik das Problem der Menschen zu lösen, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer in Lebensgefahr geraten.
Außerdem wollen Wir ein Verbot des Passivrauchens auf Spielplätzen, in Schulen und Kitas. Andere Bundesländer haben bereits Rauchverbote für ausgewiesene Spielplätze in ihre Nichtraucherschutzgesetze aufgenommen. Neben den Risiken des Passivrauchens stellen achtlos weggeworfene Zigarettenreste, insbesondere Filter, ein erhebliches Gesundheitsrisiko besonders für Kinder dar. Daher soll auch in Schleswig-Holstein künftig auf Kinderspielplätzen ein generelles Rauchverbot gelten.
Anschließend geht es mit dem Zug nach Hause. In Neumünster ist Schluss. Weichenstörung. Deshalb komme ich zu spät zum Termin im Kreishaus mit Landrat und Kreisverwaltung zum Thema Kita-Reform. Es gibt eine Präsentation der möglichen Folgen dieser Reform für den Kreis Pinneberg.
So werden die Eltern zwar entlastet, aber Beitragsdeckel ist keine Beitragsfreiheit. Die Qualität in den Kitas im Kreis ist jetzt schon höher, als das neue Gesetz vorschreibt – dieser Level muss gehalten werden! Für viele Städte und Gemeinden wird es hingegen richtig teuer: Sie müssen sich künftig an den Kosten der Kindertagespflege beteiligen und bei den Kitas alles das bezahlen, was über die Qualitätsstandards des Landes hinausgeht. Für mich ist es übrigens noch ungeklärt, ob künftig eine Sozialstaffel für Hortplätze möglich ist.

Mittwoch, 11. September:

In der Sitzung des Arbeitskreises Innen und Recht beschäftigen wir uns mit dem Haushalt und erarbeiten Fragen an die Landesregierung.
Dann kommt eine Besuchergruppe mit Lehrkräften im Vorbereitungsdienst aus dem IQSH – es sind angehende Wipo-Lehrkräfte. Wir führen eine interessante Diskussion über Bildungspolitik.
Am Nachmittag habe ich noch ein Radiointerview zur Rolle des SSW in der Landespolitik.
Am frühen Abend bin ich zu Gast auf der Mitgliederversammlung des Vereins „Pinneberger Baumschulland“.
Anschließend fahre ich weiter zur Mitgliederversammlung der SPD Klein Nordende. Ich berichte über Themen der Landespolitik, über die Kita-Reform und das Finanzausgleichgesetz.

Donnerstag, 12. September:

Heute tagt der Finanzausschuss. Es geht um den Geschäftsbericht des Schleswig-Holsteiner Gebäudemanagements.

Freitag, 13. September:

Zunächst nehme ich an einem Treffen des Verwaltungsrats der Elmshorner Sparkasse teil. In diesem Gremium bin ich Mitglied. Danach bespreche ich Termine im Wahlkreisbüro.
Später fahre ich nach Lutzhorn zum Treffen mit Jugendamtsleiter Helms und Herrn Jensen, der die Dienststelle für Pflegekinder leitet. Es geht darum, dass es im Kreis Pinneberg nicht mehr genügend Pflegeeltern gibt. Die Studierenden der Hamburger „Macromedia Hochschule“ erarbeiteten jetzt ein Konzept, das fertig ist und umgesetzt werden könnte. Wir besprechen ein paar Einzelheiten. Außerdem gibt es lecker Kaffee und Kuchen.
Abends ist ein netter privater Termin: Ich treffe mich in Hamburg mit alten Kollegen aus der Steuerverwaltung.

Sonnabend, 14. September:

Ich fahre nach Rendsburg zum Frauenkongress des Verbands Wohneigentum. Hier halte ich ein Grußwort zum Thema naturnahe Gärten.
Dann fahre ich schnell zurück nach Elmshorn und komme noch rechtzeitig zum zweiten „Fest für die Demokratie“ auf dem Alten Markt. Wir SozialdemokratInnen sind mit dabei und verteilen Grundgesetze.

Sonntag, 15. September:

Im Appener Bürgerhaus wird der Walter-Damm-Preis in an Irmgard Jasker aus Wedel für ihren Einsatz gegen Rechts und für die Friedensarbeit verliehen.
Dann gehe ich wählen – den neuen Bürgermeister von Elmshorn.
Volker Hatje, amtierender Bürgermeister, der auch von der SPD unterstützt wird, setzt sich gegen vier Gegenkandidaten durch und siegt souverän mit über 60 %.
Herzlichen Glückwunsch, Volker Hatje – und auf weiter gute Zusammenarbeit!