Meine Wochennotizen

Woche 35 – 2019 | 26. August – 1. September

Montag, 26. August:

Bevor es an den Schreibtisch geht, schwimme ich ein paar Bahnen im Freibad. Nachmittags nehme ich am Verwaltungsrat-Treffen der Sparkasse teil.
Abends ist eine ganz besondere Geburtstagsfeier: Mein Sohn wird 18 Jahre alt!

Dienstag, 27. August:

Bevor die Landtagsdebatten losgehen, treffen sich die Fraktionsgremien, und es werden letzte Absprachen getroffen.
Während der Mittagspause spreche ich mit den Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbunds. Es geht unter anderem um die Besoldungsstrukturreform. In diesem Zusammenhang hat die Regierung viel versprochen, aber nichts gehalten. Die Beschäftigten sind entsprechend enttäuscht.
Abends ist Sommerempfang der Nordkirche. Daniel Günther macht auf jovial…

Mittwoch, 28. August:

Wir haben zur aktuellen Stunde ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gehoben: die Mietpreisbremse.
Schleswig-Holstein will die Mietpreisbremse im Land im November auslaufen lassen – ein Irrweg, finden wir.
Die Landesregierung will sich im Bundesrat für härtere Maßnahmen gegen Mietwucher einsetzen, kündigt Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) aufgrund unseres Antrags an. Für uns reicht das nicht aus. CDU und FDP fehlt einfach der soziale Kompass, und die Grünen lassen sich an die Wand spielen. Die stetig steigenden Mietpreise sind eines der größten sozialen Probleme unserer Zeit und Ausdruck eines defekten Marktes. Und es hilft nix, immer nur auf den Neubau zu warten. Das ändert an den hohen Preisen für die bestehenden Wohnungen nichts. Soviel sollte Jamaika doch schon mitgekriegt haben. Aber nein: immer dieselben unsozialen Parolen, die die Situation noch verschlimmern!
Seit Juni bin ich in der Fraktion auch für die Gleichstellungspolitik zuständig – heute halte ich dazu meine erste Rede. Es gibt reichlich Anlass: die AfD will die Gleichstellungsbeauftragten abschaffen; das Geld könne anderweitig eingesetzt werden. Ich meine: ES GIBT OHNE GLEICHSTELLUNG KEINE CHANCENGLEICHHEIT. Deshalb muss es Gleichstellungsbeauftragte geben, die zum einen Frauen ermutigen, sich den gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen. Zum anderen zeigen die Gleichstellungsbeauftragten denjenigen die rote Karte, die sich gegen ein modernes Frauenbild stellen. Zum Beispiel den ewig Gestrigen in der AfD.
Zum Tagesabschluss lädt der DGB Nord zum Parlamentarischen Abend ein. Hier treffe ich viele Bekannte.

Donnerstag, 29. August:

Wir fordern, dass jeder, der auf den so genannten Todeslisten der Rechten steht, darüber informiert wird. Allein der Gruppierung „Nordkreuz“ aus Mecklenburg-Vorpommern wird eine Sammlung von 25 000 Namen zugeschrieben. Auf solchen Listen werden Informationen über politisch Andersdenkende gesammelt. Bei Razzien gelangte sie in Besitz der Sicherheitsbehörden. Unser Fraktionskollege Tobias von Pein fordert daher, alle Betroffenen zu informieren. Wer sich im Fadenkreuz von Rechtsextremisten befinde, müsse dies wissen. Im Landtag herrscht allerdings Uneinigkeit über den Umgang mit diesen Listen…
Was ich ziemlich schrill finde: auch die AfD sieht sich unter den Opfern…
Im Anschluss – ebenso schrill – wird endlich unser Antrag für einen kostenfreien Nahverkehr zum Tag der Deutschen Einheit debattiert. Die Regierung hat schon mal alles erledigt und möchte nun selbst die Lorbeeren ernten…
Abends ist dann Parlamentarischer Grillabend bei der Feuerwehr in Rendsburg.

Freitag, 30. August:

Am meisten Zoff gibt es heute um den HVV und die geplanten Fahrpreiserhöhungen. Hier leistet die CDU Wahlkampfhilfe für ihre Hamburger Parteifreunde und meckert. Was sie jedoch nicht berichtet: Die Fahrpreiserhöhungen am Hamburger Rand gehen auf Initiative des Wirtschaftsministeriums in Schleswig-Holstein zurück. Und das wird geführt von – richtig – Bernd Buchholz, FDP. Das musste Buchholz dann auf meine Nachfrage prompt zugeben. Tolles Eigentor.
Nachmittags gibt es eine sehr bewegende Gedenkveranstaltung zum Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs.
Abends ist Sommerfest des Pinneberger Kreistags in der Berufsschule in Elmshorn – bei dem schönen Wetter ein schöner Wochenabschluss!

Samstag, 31. August:

Ich besuche das Stadtteilfest in Hainholz – toll, was der Stadtteilverein und die Verbände und Organisationen, die im Stadtteil tätig sind, da jedes Jahr organisieren.

Sonntag, 1. September:

Ich bin bei der Geburtsfeier von Hannes Birke, er ist in der Woche 80 Jahre alt geworden. Und seit 45 Jahren ehrenamtlich in den politischen Gremien des Kreistags tätig – seit 1974. Konflikte scheut er bis heute nicht, und alle wissen, für welche sozialdemokratischen Ideale er kämpft. Das bewundere ich sehr.
Nachmittags wird es bei meiner eigenen Geburtstagsfeier richtig nett.