Meine Wochennotizen

Woche 25 – 2019 | 17.- 23. Juni

Montag, 17. Juni:

Heute gehen die Vorbereitungen für die Landtagswoche in die heiße Phase: Ich habe eine Menge Recherchearbeit für meine Reden. Und schreiben muss ich sie ja auch noch.

Dienstag, 18. Juni:

Heute wird unser Fraktionsvorstand neu gewählt. Ich kandidiere für einen der drei Posten für den stellvertretenden Fraktionsvorsitz und werde gewählt! Ich freue mich sehr über das Vertrauen!
Wiedergewählt wird Ralf Stegner als Fraktionsvorsitzender, ebenso im Amt bestätigt werden die Parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Herdejürgen sowie die zwei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Birte Pauls und Martin Habersaat. Ich rücke dann für Serpil Midyatli nach.
Nachmittags ist Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Landtagssitzung.
Dann fahre ich zurück nach Elmshorn zur Vorstandssitzung „meines“ Ortsvereins. Immerhin kann ich abends noch mit Jette Waldinger-Thiering vom SSW auf ihren Geburtstag anstoßen.

Mittwoch, 19. Juni:

Bevor die Debatten im Landtag starten tagt erst noch die Finanzausschuss. Es geht um die Verabschiedung des Nachtragshaushalts. Debattiert wird dazu erst am Donnerstag
In der Aktuellen Stunde versucht die AfD, sich als Rechtsstaatspartei aufzuspielen. Meine Kollegin Kathrin Wagner-Bockey findet die richtige Antwort: Wir haben Verständnis für das Anliegen der Demonstranten, ihre Mittel billigen wir nicht:
Zum Ende des Plenartages bestätigt der Landtag die Zulässigkeit der „Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum“. Die Initiatoren wollen in der Landesverfassung festschreiben, dass das Land „die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum“ fördert – „insbesondere durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse“. Zudem soll eine Wohnung nur geräumt werden dürfen, „wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht“. Laut Sozialverband fehlen im Lande mehr als 100.000 Sozialwohnungen.
Nun hat das Parlament vier Monate Zeit, um sich inhaltlich zu positionieren. Wir unterstützen die Volksinitiative!
Abends ist wieder Parlamentarischer Abend der Kommunalen Landesverbände. In den Gesprächen geht unter anderem um Bürgermeisterwahlen, Kita- und Finanzausgleichsgesetz-Reform.
Draußen tobt ein heftiges Gewitter.

Donnerstag, 20. Juni:

Wir setzen uns während der heutigen Debatten unter anderem dafür ein, Autofahrer mehr dafür zu sensibilisieren, nicht in der Rettungsgasse zu wenden. Daher halten wir es für sinnvoll, dass Autofahrer jeweils alle 50 Kilometer an jeder Autobahn im Norden an diese Pflicht erinnert werden. Rettungsgassen können Leben retten, doch dafür müssen die Einsatzkräfte auch ohne Störungen zu der Unfallstelle gelangen. Wer trotzdem wendet, soll nach unserer Auffassung höher bestraft werden.
Dann rede ich zum Unsinn der AfD, die allen Ernstes behauptet, Elektroautos seien gefährlich – besonders für Rettungskräfte. Blödsinn: Für die aus der Besonderheit des Antriebs resultierenden Anforderungen sind unsere Feuerwehren gut vorbereitet und ausgebildet, und das nicht erst seit gestern. Dazu gibt es sogar eine Stellungnahme des ADAC: „In puncto Sicherheit sind Elektroautos vergleichbar mit konventionellen Fahrzeugen. Zwar müssen im Notfall besondere Rettungsvorschriften beachtet werden, mit der steigenden Anzahl von elektrischen Fahrzeugen im Bestand wird dies zunehmend zur Routine.“

Freitag, 21. Juni:

Die Fraktion tagt heute schon ab 8 Uhr im Landeshaus. Ich werde als Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen widergewählt.
Dann rede ich zur Zusatzrente für Feuerwehrleute. Feuerwehrfrauen und -männer verdienen unsere Solidarität und unseren Respekt. Sie haben einen harten Job, und den machen sie verdammt gut. Sorgen wir dafür, dass Sie dafür eine angemessene Wertschätzung erhalten – mit einer Altersversorgung. In Thüringen wird dies bereits mit Erfolg gemacht. Bei uns bremst die schwarze Ampel aus: zu bürokratisch und zu teuer – peinlich!
Rasmus Andresen von den Grünen verlässt uns und wechselt ins Europaparlament. Er wird verabschiedet. Farvel, Rasmus, ich werde dich vermissen!
Von Kiel aus geht es direkt weiter nach Pinneberg zur Kommunalen Runde mit Serpil Midyatli. Wir sprechen über die Kita-Reform. Nach zwei Stunden Diskussion mit KommunalpolitikerInnen ist Feierabend für mich.

Samstag, 22. Juni:

Ausschlafen und in Ruhe frühstücken. Dann fahre ich zur Elsa-Brändström-Schule zur Präsentation des Enrichment-Programms – ein Programm zur Begabtenförderung. Es geht um weit mehr als nur um Unterricht: Außerhalb der Unterrichtszeit werden Kurse angeboten, die thematisch und methodisch den üblichen Unterricht erweitern.
Danach ruhe ich mich aus – denn heute begleite ich zwei Polizisten des Elmshorner Reviers bei ihrer Nachtschicht. Um 18 Uhr geht die Schicht los. Die Beamten erklären mir, was uns erwartet. Dann starten wir durch. Und ich bekomme gleich die volle Packung: nächtliche Ruhestörung, häusliche Gewalt, Kneipenschlägereien, Verkehrskontrollen, Alarmanlagen, die losgegangen sind… Toll, dass die Beamten noch die Ruhe haben, alle meine Fragen zu beantworten. Zwischendurch fahren wir immer wieder aufs Revier. Die Beamten schreiben ihre Einsatzberichte, stellen Strafanzeigen und müssen auch mal Essen und Trinken. Bis morgens um 5.30 Uhr sind wir unterwegs in der Stadt und im Umland. Danach bin ich aber wirklich kaputt. Um 6 Uhr falle ich zu Hause ins Bett.

Sonntag, 23. Juni:

Nach knapp fünf Stunden Schlaf bin ich einigermaßen ausgeruht – nach Dusche und Frühstück dann auch ansprechbar. Wenig später fahre ich zur Elmshorner Nordakademie zum Festakt „70 Jahre Grundgesetz“ mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als Gast. Der kommt erst einmal eine halbe Stunde zu spät, hält dann immerhin eine kurzweilige Rede, in der er viele politische Erinnerungen mitteilt. Danach besteht die Gelegenheit für Fragen, und es wird diskutiert.
Das war mal eine Arbeitswoche der speziellen Art!