Meine Wochennotizen

Woche 20 – 2019 | 13. – 19. Mai

Montag, 13. Mai:

Am heimischen Schreibtisch wartet viel Arbeit auf mich – für die nächste Landtagssitzung sind zwei Reden vorzubereiten.
Am frühen Abend fahre ich nach Barmstedt zur Vollversammlung des Kreisjugendrings. Vor dem offiziellen Teil treffen sich die Gäste auf der Terrasse bei Waldmeisterbowle und Snacks zu einem gemütlichen Klönschnack. In meinem Grußwort geht es diesmal um Kinderrechte, Teilhabe und die Europawahl.

Dienstag, 14. Mai:

Auf zur Landtagswoche nach Kiel.
Im Fraktionsvorstand treffen wir letzte Absprachen, dann geht es ins Finanzministerium. Staatssekretär Udo Philipp präsentiert die Ergebnisse der Steuerschätzung für Schleswig-Holstein: Laut der aktuellen Steuerschätzung steigen die Einnahmen des Landes weniger stark an als erwartet. Bis 2023 muss das Land voraussichtlich mit rund 700 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als ursprünglich geplant. Ja, die Jamaika-Party geht zu Ende
Im Anschluss treffen die Mitglieder des Arbeitskreises Innen und Recht VertreterInnen der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Nach der Fraktionssitzung fahre ich wieder zurück nach Elmshorn – am Abend trifft sich der Elmshorner SPD-Ortsvorstand.

Mittwoch, 15. Mai:

Die Landtagssitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Tempolimit auf der A7: Wir fordern, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A7 bestehen bleibt. Wie erwartet, ist die Jamaika-Koalition geteilter Meinung – also bleibt alles, wie es ist.
Am Vormittag wird auch noch das Gesetz zur Besoldungsanpassung debattiert – die BeamtInnen bekommen rückwirkend ab Januar mehr Geld. Aber die Pensionäre gehen teilweise leer aus – das kritisiere ich.
Am Nachmittag muss ich noch einmal reden, diesmal zu einem Antrag der AfD. Es geht um die Abschaffung der Grundsteuer – unmöglich, denn die Grundsteuer ist für die Kommunen existentiell. Die kommunale Daseinsvorsorge wäre bei einer Abschaffung massiv bedroht.
Zum Abschluss des Tages geht es in die wunderschöne Bibliothek des ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft, direkt an der Förde. Hier wird heute der schleswig-holsteinische Bibliothekspreis verliehen. 17 Büchereien aus dem ganzen Land haben sich um den Preis beworben. Zwei von ihnen werden nun ausgezeichnet – die Stadtbücherei Norderstedt und die Bücherei Satrup.

Donnerstag, 16. Mai:

Der zweite Tag der Plenardebatte beginnt mit dem SPD-Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche. Wir werben um Unterstützung für eine Initiative unseres Bundesarbeitsministers Hubertus Heil.
Weiter geht es mit einer Diskussion zum Exportverbot für Plastikmüll. Die Bundesregierung sollte den Export generell verbieten und ein solches Verbot auch auf EU-Ebene durchsetzen. Bis zur Umsetzung des Verbotes müssen die Exporte stärker auf Verunreinigungen kontrolliert werden. Dafür liegt die Zuständigkeit bei den Bundesländern. Jamaika findet den Antrag übertrieben…
In der Europadebatte am Nachmittag unterstützen alle demokratischen Fraktionen den Aufruf zur Europawahl. Die Wahl ist ein starkes Zeichen für die europäische Idee, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für gute Nachbarschaft und Solidarität. Die AfD lässt mal wieder die Maske fallen: Weg mit der EU, für ein „Europa der Vaterländer“. Gruselig!

Freitag, 17. Mai:

Landtagssitzung, dritter Tag: Wir fordern klare Regeln für Rüstungsexporte, finden für unsere Position aber nur wenig Unterstützung.
Kurios ist die Debatte zur Schulpflicht: Die AfD fordert, die demonstrierenden SchülerInnen laut Schulgesetz mit Nachsitzen bis hin zu Geldstrafen zu bestrafen. Unsere Kollegin Sandra Redmann gibt die richtige Antwort: „Sie ärgern sich doch nur, weil sich die Demos mit Klimaschutz beschäftigen, und das ist eben nicht in ihrem Sinne.“ Die Teilnehmer verletzten bewusst Regeln, das kapiere die AfD nicht.
Anschließend stimmt Jamaika noch für die Verlängerung des so genannten Windkraft-Moratoriums: Weil die Regierung bei der Windkraftplanung nicht voran kommt, dürfen weiterhin nur einzelne Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein errichtet werden – schlecht für die Energiewende!
Zurück in Elmshorn, geht es zu unserer Veranstaltung zum Thema “Heimat Europa“. Es wird ein bunter politischer Abend mit Statements unseres Europa-Kandidaten Enrico Kreft, Musik und Häppchen. Viele persönliche Beiträge zum Thema runden die Diskussion ab.

Samstag, 18. Mai:

Heute ist der „Tag der Selbsthilfe“: Auf dem Elmshorner Alten Markt präsentieren sich zahlreiche Selbsthilfegruppen aus dem ganzen Kreis. Höhepunkt der Veranstaltung ist der Auftritt einer Trommelgruppe, die viele Menschen zum Mitmachen animiert.
Weiter geht es auf die Elmshorner Wilhelmshöhe. Hier weiht der größte Elmshorner Sportverein, der EMTV, einen neuen Kunstrasenplatz ein. Ein großes Projekt für den Verein, das von Land, Kreis und Stadt mit Geld unterstützt wurde. Die sportlichen Bedingungen für Fußballer, Baseballer und Hockeyspieler sind jetzt fast optimal. Stadtrat Dirk Moritz zitiert in seiner Rede den früheren Bundespräsidenten Theodor Heuss: „Dann siegt mal schön!“ Dem schließe ich mich an!
Am Abend sind wir zur Hochzeit unserer Freundin Anna Haentjens eingeladen.

Sonntag, 19. Mai:

Das schöne, warme Wetter bekommt mir nicht gut – ich bin heute krank.