Woche 18 – 2019 | 28. April – 5. Mai

Montag, 29. April:

Ich warte auf mein – rotes, ganz klar – Auto. In der Werkstatt werden Sommerreifen aufgezogen. Ich frage mich jedoch, ob es nicht noch ein wenig früh war, denn es ist bitter kalt.
Später erledige ich Büroarbeit, dann werde ich zu einem Gespräch mit einem Bürger erwartet. Abends freue ich mich über Besuch aus Namibia.

Dienstag, 30. April:

Während der Fraktionssitzung im Kieler Landeshaus bereiten wir unsere Klausurtagung, die im nächsten Monat ausgerichtet wird, vor.
Danach treffen sich die Mitglieder des Arbeitskreises Innen und Recht mit Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft. Sie berichten uns unter anderem, dass die Personalsituation recht gut ist – dank der Küstenkoalition, die seinerzeit eine Aufstockung um 500 Stellen beschlossen hatte. Immer noch lässt aber die Sachausstattung, vor allem bei den Fahrzeugen zu wünschen übrig. Die PolizistInnen leiden außerdem unter einer hohen Arbeitsbelastung, vielen Fehltagen aufgrund von Krankheit und vielen Überstunden.
Weiterhin werden heute die Landtagssitzungen vorbesprochen. Wir bringen wichtige Anträge ein. Es geht unter anderem um Waffenexporte. Außerdem wollen wir den prekären Arbeitsverhältnissen in der PaketzustellerInnenbranche einen Riegel vorschieben. Dann werden wir beantragen, den Export von Plastikmüll zu verbieten.
Abends habe ich einen wichtigen Termin bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Elmshorn, im Stadtteilzentrum auf Klostersande: Heute gibt es bei uns traditionell selbst gemixte Maibowle. Die AWO feiert hundertjähriges Bestehen in diesem Jahr. Wir freuen uns, dass auch der neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sönke Rix an diesem Abend mit uns feiert.

Mittwoch, 1. Mai:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lädt zur Demo und zum Bürgerfest, wir sind dabei. Und das auch mit einem Stand am Alten Markt. Ich freue mich über die vielen jungen Menschen, die heute dabei sind. Deshalb geht es in den Reden ebenfalls um den Klimawandel, was ich gut und richtig finde. Das geht uns alle an. Nicht zu kurz kommen die Ansprachen von Gewerkschaftern und Betriebsräten. Und so ist es ein buntes Fest mit einem lautstarken Bekenntnis zu einem sozialen Europa!
Dann fahre ich gleich weiter zum AWO-Kinderfest nach Hainholz. Die Erbsensuppe schmeckt heute besonders gut – weil es echt kalt draußen ist. Viele Hainholzer Kinder nutzen die Angebote für Spiel und Spaß rund um das Stromhaus. Außerdem gibt es ein Bühnenprogramm mit Musik und Tanz. Auch ein Flohmarkt gehört zur Veranstaltung.

Donnerstag, 2. Mai:

Es geht ums Geld im Finanzausschuss. Auf der Tagesordnung steht der so genannte IT-Gesamtplan der Landesregierung. Hierin hat sie ihre IT-Projekte aufgeführt, von der IT-Ausstattung der Büros bis zu speziellen Sonderanwendungen der Fachministerien. Für mich wird nicht klar: Was ist die Strategie? Wo hat die Landesregierung Schwerpunkte gesetzt? Hat sie das überhaupt getan? Oder bekommt einfach nur derjenige Geld, der am lautesten schreit? Und: Fachliche Anforderungen an IT-Produkte werden in den Fachausschüssen bisher kaum diskutiert. Außerdem: Von den im Plan aufgezählten 191 Millionen Euro sind mehr als 150 Millionen Euro schon ausgezahlt. Der Finanzausschuss kann also nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen – das kenne ich selbst aus der Kommunalpolitik anders…
Die schwarze Ampel schweigt. Bei mir stehen echt alle Signale auf „Rot“. Seriöse Finanzpolitik geht anders. Künftig will die Regierung diese Liste bereits zu den Haushaltsberatungen vorlegen – mal sehen, ob das Parlament damit einen größeren Einfluss bekommt.
In Elmshorn bereite ich die Veranstaltung zum Thema Klimaschutz heute Abend vor: Klimaschutz steht bei uns schon einige Jahre auf der Agenda. Heute Abend diskutieren wir: Wie kann, wie muss eine gemeinsame europäische Klimaschutzpolitik aussehen? Wir freuen uns sehr, dass die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer zu uns kommt. Nina Scheer ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Außerdem kommen Vertreter der Schülerorganisation „Fridays for future“, und Windmüller Magens aus Raa-Besenbek sitzt auch auf dem Podium auf der „Klostersande“. Übrigens eine tolle Location. Vielleicht etwas kalt heute Abend.

Freitag, 3. Mai:

In der Nacht bekomme ich eine schlimme Allergie-Attacke, aber ich fühle mich trotzdem fit fürs Büro. Abends tagt dann die Wahlkampfgruppe.

Samstag, 4. Mai:

Es ist Wahlkampf für Europa am Infostand am Elmshorner Torhaus – unsere roten Sonnenblumensamen kommen gut an!
Nachmittags mache ich Haustürgespräche in Seestermühe mit der Genossin Erika Zieger. Das macht immer Spaß – Seestermühe im Frühling ist wunderschön.

Sonntag, 5. Mai:

Ich besuche die Elmshorner Kulturmesse: Toll, wie viel Kultur Elmshorn zu bieten hat! Dann mache mit dem „Europa Action Team“ Wahlkampf beim verkaufsoffenen Sonntag in Elmshorn.
Zum Tagesabschluss fahre ich noch schnell ins Baumschulmuseum nach Halstenbek. Dort ist heute Saisoneröffnung.