Meine Wochennotizen

Woche 13 – 2019 | 25. – 31. März

Montag, 25. März:

Die Woche beginnt mit Planungen für Termine in meinem Wahlkreis. Abends ist Sitzung des Ortsvereins im Parteiladen. Danach stellen unser Bundestagsabgeordneter Ernst Dieter Rossmann und ich das Europa-Wahlprogramm vor und diskutieren mit Mitgliedern darüber.

Dienstag, 26. März:

Vormittags tagen im Kieler Landeshaus die Fraktionsgremien, in denen wir wieder die Landtagsdebatten vorbereiten.
Später fahre ich wieder zurück nach Elmshorn, denn ich nehme an der Sitzung des Sparkassen-Verwaltungsrates teil. Es liegen schon erste Zahlen für den Jahresabschluss 2018 vor.

Mittwoch, 27. März:

Ich muss richtig früh aufstehen, weil heute Vormittag die Landtagsdebatten in Kiel starten. Während der Aktuellen Stunde geht es schon gut los: Wir thematisieren die Uneinigkeit in der Jamaika-Koalition. Dazu sagt unser Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner zu Recht: Egal ob bei Parität in Parlamenten, Fehmarnbeltquerung, Mindestausbildungsvergütung, Weiterplanung der Bahnstrecke Schönberg-Kiel, dem LNG-Terminal in Brunsbüttel, dem Landesentwicklungsplan oder Themen wie Plastik auf Kunstrasen sowie Burkas an Unis, überall zeigt sich: Der wahre Markenkern dieser Regierung ist Uneinigkeit
Im Anschluss steht eine Regierungserklärung zur Kita-Reform auf der Tagesordnung. Längst nicht alle Familien im Echten Norden profitieren von der Deckelung der Beiträge. Auch Eltern oder Alleinerziehende im Kreis Pinneberg – der vergleichsweise gut wegkommt – müssen immer noch nicht wenig für den Kita-Besuch ihrer Sprösslinge bezahlen. Richtige Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit gibt es nur mit Beitragsfreiheit – und das geht nur mit der SPD, weil sich die schwarze Ampel weigert, dies durchzusetzen.
Nach dem Mittagessen wird es richtig krass. Alle demokratischen Fraktionen sind sich einig darin, dass keine Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen. Die Sicherheitslage in dem von Unruhen gebeutelten Land erlaubt dies nicht.
Aber dann drückt Jamaika das Abschiebehaftvollzugsgesetz durch! Und es geht noch schlimmer: Jamaika beschwert sich, dass wir sie dafür kritisieren, dass sie auch Familien mit Kindern einsperren wollen. Was haben Familien mit Kindern im Knast zu suchen? Richtig, gar nichts. Von Grundsätzen der Humanität hat sich die schwarze Ampel für mich damit verabschiedet.

Donnerstag, 28. März:

Jan Philipp Albrecht, der Umweltminister, berichtet zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie – es sieht nicht gut aus für Schleswig-Holstein. Es gibt Zielverfehlungen in den Oberflächengewässern, zu hohe Belastungen durch Stoffeinträge und Düngung.
Bei den Fließgewässern muss die Nährstoffbelastung dringend reduziert werden. Mehr Renaturierung und die Schaffung von mehr Gewässerrandstreifen sind geboten. Keiner der größeren Seen in Schleswig-Holstein ist in einem sehr guten ökologischen Zustand. Der Handlungsbedarf ist groß. Eine Reduzierung des Phosphoreintrags ist nötig.
Bei den Küstengewässern sieht es nicht viel besser aus. Nur drei Wasserkörper erreichen beispielsweise in der Ostsee einen guten ökologischen Zustand, darunter die Außenschlei und der Fehmarn-Belt – zumindest noch.  Der chemische Zustand für sämtliche Küstengewässer ist nicht gut.
Die Nährstoffeinträge sorgen insgesamt nach wie vor für massive Probleme. Landesweit ist festzustellen, dass die Grundwasserkörper auf etwa der Hälfte der Landesfläche den guten Zustand des Grundwassers verfehlen.
Für mich heißt dies: Gesprächs- und Informationsrunden – zum Beispiel mit dem Bauernverband – sind gut und wichtig, aber wenn alles nicht hilft, müssen die Verursacher mit Konsequenzen rechnen. Es geht um unsere Lebensqualität!
Deshalb finde ich es gut, dass unser Plastik-Verbotsantrag unterstützt wird.
In der Mittagspause diskutieren wir mit Teilnehmerinnen des Mädchenzukunftstages. Auch wir von der SPD-Landtagsfraktion hatten politisch interessierte Mädchen aus Schleswig-Holstein dazu eingeladen.
Später trifft die Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis ein. Ein toller Tag!

Freitag, 29. März:

Heute diskutieren wir über Europa und über die Sportförderung. Am Ende des Tages verbuche ich noch einen interessanten Erfolg.
Abends schaffe ich es sogar, in Elmshorn schwimmen zu gehen.

Samstag, 30. März:

… ist erst einmal Landesjugendfeuerwehrversammlung in Ellerhoop – und ich bin mal wieder die einzige Landtagsabgeordnete, die mit dabei ist.
Landes-Jugendfeuerwehrwart Dirk Tschechne berichtet, dass die Nachwuchsorganisation der Feuerwehr ihren Mitgliederstand auf ein Rekordhoch von 9877 Jugendlichen schrauben konnte. Der Anteil der Mädchen ist ebenfalls gestiegen, nämlich auf 2841. Die Jugendlichen werden in 439 Jugendfeuerwehren auf den späteren Einsatzdienst vorbereitet und absolvieren eine bunte Palette an Feuerwehrtechnik und allgemeiner Jugendarbeit. Noch nicht Bestandteil der Statistik sind die inzwischen zahlreich vorhandenen Kinderfeuerwehren, in denen bereits ab einem Alter von sechs Jahren spielerisch auf die spätere Feuerwehrtätigkeit hingearbeitet wird.
Dann fahre ich nach Norderstedt zu unserem Landesparteitag. Serpil Midyatli wird mit einem tollen Ergebnis von mehr als 90 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Ralf Stegner, der dieses Amt zwölf Jahre lang innehatte, trat nicht wieder an.
Ich freue mich, denn ich habe Serpil Midyatli. als engagierte, mutige und unermüdliche Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, aber auch gegen Rassismus und für Gleichberechtigung kennengelernt.

Sonntag, 31. März:

Weiter geht es mit dem Parteitag. Wir debattieren den ganzen Tag, unter anderem über Klimaschutz, Mobilität und über eine Parteireform.