Woche 12 – 2019 | 18. – 24. März

Montag, 18. März:

Heute ist Bürotag. Abends fahre ich zur SPD-Kreisvorstandssitzung nach Pinneberg.

Dienstag, 19. März:

Und schon bin ich wieder in Kiel! Das Tagesprogramm beginnt mit den Sitzungen von Fraktionsvorstand und Fraktion.
Auf meinen Vorschlage beschließt die Fraktion einen Antrag zur Gestaltung der Formulare für die Einkommensteuererklärung. Schon lange stört es mich, dass die Ausgestaltung der Steuererklärung immer noch einem nicht mehr zeitgemäßen Rollenbild folgt und nicht mehr der Lebenswirklichkeit vieler Ehepaare entspricht.
Außerdem bringen wir einen Antrag zur Europapolitik in den Landtag ein: Ein Europa der Zukunft braucht eine Balance zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Rechten, um solidarisch und auf der Grundlage der europäischen Werte geeint allen Menschen in Europa ein friedliches und zufriedenes Leben zu ermöglichen. Abschottung und nationale Alleingänge führen zu einer Spaltung der Union und zu Isolation. Wachsendem Rechtspopulismus und Nationalismus muss entschieden entgegengetreten werden. Viele Probleme lassen sich heute nicht mehr auf der Ebene der Nationalstaaten lösen.
Danach bereiten wir in den Arbeitskreisen Innen und Finanzen die Fraktionsklausur vor. Es geht unter anderem um die Zukunft des Öffentlichen Dienstes und um das Uni-Klinikum UKSH. Anschließend treffen wir für ein Gespräch zu rechtspolitischen Themen Mitglieder der Neuen Richtervereinigung (NRV).

Mittwoch, 20. März:

Während der Sitzung des Arbeitskreises Innen und Recht bereiten wir die nachmittägliche Ausschusssitzung vor – wo Jamaika die Abschiebehaft durchboxen wird.
Die schwarze Ampel missachtet alle parlamentarischen Gepflogenheiten und legt erst im Ausschuss eine Tischvorlage mit den geplanten Änderungen vor – entgegen anders lautender Absprachen. Bei so einem wichtigen Thema, wo es um die Würde des Menschen geht, ist ein solcher Vorgang für uns absolut inakzeptabel. durch informiert.
Nachmittags bin ich zu Besuch bei der AG 60 plus im Stadtteiltreff Klostersande in Elmshorn. Es gibt Kaffee und Kuchen – und einen Vortrag von mir über das Thema Lobbyismus. Es ist beeindruckend, wie engagiert dann darüber mit mir diskutiert wird. Das Interesse an den politischen Themen ist bei den SPD-Senioren sehr hoch.
Abends ist noch die Jahreshauptversammlung beim Stadtteilverein Hainholz. Ich bin sehr beeindruckt, wie dort seit Jahren tolle Arbeit für den Stadtteil gemacht wird.

Donnerstag, 21. März:

Der Tag beginnt mit der Sitzung des Finanzausschusses: Die Regierung berichtet darüber, wie in Schleswig-Holstein das Verfahren zur Besteuerung der Landwirte organisiert ist. Anlass ist der Bericht des Bundesrechnungshofes, der vor drei Wochen für große Aufregung gesorgt hatte, weil angeblich 20 Prozent aller Landwirte keine Steuern zahlten. Das heutige Ergebnis: Nach Einschätzung der Landesregierung geht in Schleswig-Holstein alles mit rechten Dingen zu.
Im Rahmen einer vertraulichen Sitzung erhalten wir dann noch einen Bericht zum HSH Portfoliomanagement.
Abends bin ich zur Jahreshauptversammlung der GenossInnen in Seestermühe eingeladen. Überraschenderweise kommt auch unser Landesvorsitzender Ralf Stegner vorbei. Er lässt es sich nicht nehmen, die Vorsitzende Erika Zieger für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Partei zu ehren. Außerdem gibt es lobende Worte für die Arbeit der GenossInnen: Ein netter Abend!

Freitag, 22. März:

Ich fahre wieder nach Kiel. Zunächst steht ein Gespräch mit der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni auf dem Programm. Die Bürgerbeauftragte erläutert ihre Wünsche für den Haushalt 2020.
Dann schaue ich bei der Fraktionsveranstaltung zum Thema #FridaysforFuture vorbei. Aus verschiedenen Teilen des Landes sind SchülerInnen gekommen, um mit uns über Klimaschutz zu reden und ihre wichtigsten Forderungen zu benennen. Bildungspolitik, Verkehr, Landwirtschaft, Energie, Naturschutz, ein großer Strauß an Themen wird diskutiert und Vorschläge gesammelt. Richtig gute Gespräche mit vielen neuen Ideen. Nun ist es an uns, diese Forderungen in der Politik voranzubringen.
Abends bin ich dann im Elmshorner Parteiladen zum Treffen der Europawahlkampfgruppe.

Samstag, 23. März:

Heute laufen im Echten Norden Müllsammelaktionen. Auch in Elmshorn. Da mache ich mit!
Und weil das Wetter so schön ist, geht es nachmittags in den Garten.

Sonntag, 24. März:

Vielleicht habe ich es gestern übertrieben… Heute geht gar nichts, ich bleibe krank im Bett und sage alle Termine ab.