Woche 10 – 2019 | 4. – 10. März

Montag, 4. März:

Die Woche startet mit der nächsten Station meiner Finanzamts-Besuche – heute geht es nach Neumünster.
Fast zwei Stunden dauert das interessante Gespräch mit der Vorsteherin Frau Straßburg und dem Personalratsvorsitzenden Herrn Hansen. Wir reden über die Personal- und die Sachausstattung des kleinsten Finanzamtes im Land. Gerade wurde eine Neuorganisation der Veranlagungsbereiche abgeschlossen. Ich erkundige mich außerdem nach Problemen bei der Automationsunterstützung und den Erfahrungen mit der Zentralen Informations- und Annahmestelle (ZIAS).
Auf der Rückfahrt nach Elmshorn erlebe ich auf dem Bahnhof schon die ersten Vorboten des heranziehenden Sturms. Ich bin froh, dass ich den Rest des Tages am Schreibtisch verbringen kann.

Dienstag, 5. März:

Heute geht es zur Landtagswoche nach Kiel. Wie immer tagen heute die Fraktionsgremien, wir bereiten die Landtagssitzung vor.
Toll für mich: Ich darf morgen in der Aktuellen Stunde reden; die Regierungsfaktionen wollen über die Übernahme des Tarifabschlusses auf die BeamtInnen sprechen. Nach der Fraktionssitzung muss ich also noch „Nachsitzen“ und die Rede vorbereiten.
Interessant: Die Geschäftsordnung des Landtages sieht vor, dass bei Aktuellen Stunden keine fertig formulierten Reden gehalten werden sollen. Trotzdem muss ich natürlich einiges aufschreiben – zumindest als Gedächtnisstütze.

Mittwoch, 6. März:

Die Plenarsitzung beginnt mit der Aktuellen Stunde und meiner Rede zur Tarifübernahme. Jamaika feiert sich für eine Selbstverständlichkeit, nämlich die Übernahme des Abschlusses für die LandesbeamtInnen. Dreist: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch rechnet die Tariferhöhung gegen das Weihnachtsgeld auf. Dabei ist klar: Eine Anpassung der Besoldungsstruktur in Schleswig-Holstein ist nötig, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Unsere Beschäftigten brauchen endlich Wertschätzung! Zudem müssen wir aufpassen, dass wir im Kampf um die besten Köpfe nicht den Anschluss an unsere Nachbarländer verlieren.
Anschließend folgt die Debatte zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung. Wir sind die erste Generation, die die Folgen des Klimawandels schon deutlich spüren kann – aber wir sind vielleicht zugleich die letzte Generation, die einige der dramatischen Folgen noch verhindern kann. Konsequenter Klimaschutz ist eine Herausforderung, die sich auf fast alle Bereiche der Landespolitik auswirkt und auswirken muss. Eine logische Konsequenz daraus ist, den Klimaschutz in unsere Verfassung zu schreiben.
Am Nachmittag steht das Thema Verschleierung auf der Tagesordnung. Die AfD will die Verhüllung in der Hochschule gesetzlich verbieten, Jamaika möchte zunächst alle Betroffenen zu einer Anhörung laden. Wir plädieren für staatliche Zurückhaltung und trauen den Hochschulen zu, mit dieser Situation souverän und angemessen umzugehen. „Ein einzelner Mensch startet eine Provokation, und die ganze Öffentlichkeit springt über das Stöckchen“, erklärt unser hochschulpolitischer Sprecher Heiner Dunckel.
Außerdem kann ich heute eine Besuchergruppe aus der Klaus-Groth-Schule in Tornesch begrüßen.

Donnerstag, 7. März:

Der Landtag debattiert über die Umsetzung des Digitalpakts – das ist wihcti8g für die Schulen, auch bei uns in der Region.
Jamaika will schon wieder Formulare entwerfen, eine Bestandsaufnahme und landesweite Konzepte machen. Wir wollen, dass das Geld schnell an die Schulen kommt!
Im Anschluss geht die Diskussion in der Besuchergruppe weiter, diesmal mit SchülerInnen aus der Boje-C.-Steffen-Schule Elmshorn.
Am Nachmittag debattiert der Landtag über Tiertransporte und den Tierschutz. Klar ist, dass die bestehenden Vorschriften für den Tierschutz ausreichen. Das Problem ist, dass diese Vorschriften nur so gut sind, wie sie eingehalten und sanktioniert werden. Das MELUND schläft, lässt die Amtsveterinäre und die Kreise im Regen stehen.
Wir fordern ein Maßnahmenpaket auf Bundesebene für ein gemeinsames tierschutzgerechtes Vorgehen.
Zum Abschluss der Sitzung steht noch unser Antrag für deutliche Verbesserungen für Pendler im öffentlichen Schienennahverkehr nach Hamburg  auf der Tagesordnung. Wir fordern S-Bahnen im Zehn-Minuten-Takt. Jamaika will zuerst Fakten und Grundlagen ermitteln und schiebt das Thema mal wieder auf die lange Bank – lächerlich. Denn Verkehrszählungen finden regelmäßig statt; Fahrgastzahlen und die Ein- und Ausstiegszahlen für die Bahnhöfe sind bekannt – darauf weise ich in einem Redebeitrag hin. Am fehlenden Geld kann es auch nicht liegen: Im Sondervermögen MOIN liegen derzeit 125 Millionen Euro. Wir bleiben dran!
Direkt nach der Plenarsitzung beginnt der Parlamentarische Abend des Unternehmerverbands Unterelbe/Westküste, wie immer mit UnternehmerInnen aus meinem Wahlkreis. Nach einem interessanten Vortrag zum Thema Künstliche Intelligenz gibt es wie immer Rübenmus und Gespräche.

Freitag, 8. März:

Internationaler Frauentag: Ralf Stegner überrascht die Frauen in der Fraktion mit roten Nelken!
Im Plenum steht unser Antrag für eine verbesserte Präsenz von Frauen in den Parlamenten auf der Tagesordnung. Derzeit sitzen lediglich 23 Frauen unter den 73 Abgeordneten im Kieler Plenarsaal.
Wir fordern eine schleswig-holsteinische Bundesratsinitiative, um entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen. CDU und FDP setzen dagegen auf Einsicht und bessere Rahmenbedingungen.
Jamaika streitet auf offener Bühne!
Außerdem streiten wir mit der Regierung über die Mietpreisbremse. Zwar bringt Jamaika eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der MieterInnen auf den Weg, unter anderem eine Dynamisierung des Wohngeldes und Förderprogramme. Aber die Mietpreisbremse soll in Schleswig-Holstein zum 30. November auslaufen – schlechte Nachrichten für MieterInnen.
Zum Tagesabschluss fahre ich ins Elmshorner Industriemuseum: Der DGB und das Elmshorner Frauennetzwerk veranstalten einen Filmabend zum Internationalen Frauentag. Gezeigt wird der Film „Hidden Figures – Unerkannte Heldinnen“.
Der Film basiert auf dem gleichnamigen Sachbuch von Margot Lee Shetterly. Er erzählt von drei afroamerikanischen Mathematikerinnen, die maßgeblich am Mercury- und am Apollo-Programm der NASA beteiligt waren, ohne für ihre Leistungen Anerkennung zu erfahren. Sehr beeindruckend!

Samstag, 9. und Sonntag, 10. März:

Ein Wochenende ohne offizielle Termine – das lässt mir Zeit für Familie und Freunde.
Und bei schlechtem Wetter ist sogar der Schreibtisch verlockend…