Woche 9 – 2019 | 25. Februar – 3. März

Montag, 25. Februar 2019

Heute ist unser Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner in meinem Wahlkreis zu Gast, und wir besuchen einige Einrichtungen.
Zunächst steht eine Besichtigung des Schümannhofs in Brande-Hörnerkirchen auf dem Programm. Ein spannender Besuch! Nach dem Mittagessen fahren wir zur Kooperativen Regionalleitstelle in Elmshorn. Hier werden wir schon von Stefan Bandlow erwartet, der uns durch das neue Gebäude führt. Zu uns gesellt hat sich inzwischen Hannes Birke, der die Fraktion im Pinneberger Kreistag leitet. Mich beeindrucken die guten Arbeitsbedingungen für die Retter – helle, gut ausgestattete Räume mit Rückzugsmöglichkeiten und einem Sportangebot. Außerdem ist die Regionalleitstelle sehr zukunftsorientiert. Es soll künftig einen Telearzt geben, der die Notfallsanitäter mit Ferndiagnosen unterstützt. Eine Notfall-App für körperlich eingeschränkte Menschen erleichtert diesen die Alarmierung im Notfall.
Zum Abschluss steht noch ein Besuch im Bewegungskindergarten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Tornesch an. Ich finde die kleine Sporthalle, die den Kindern fürs Toben und für erste Sportübungen zur Verfügung steht, wirklich super! Was wir aber noch erfahren: Es gibt einen interkulturellen Spielkreis, den das Familienzentrum organisiert. Aus rechtlichen Gründen dürfen die TeilnehmerInnen – Familien mit Migrationshintergrund –die Kita-Räumlichkeiten nicht während der Öffnungszeiten nutzen. Das erschwert die Arbeit des Familienzentrums, da es in den Kitas nicht immer zusätzliche Räume gibt und sie auch nicht eben einfach so gebaut werden können. Das finde ich nicht gut, da gerade in den Familienzentren niedrigschwellige Arbeit möglich ist. Da muss sich schnell etwas ändern, und dafür werden wir uns einsetzen!

Dienstag, 26. Februar:

Heute tagen wieder Fraktionsvorstand und Fraktion im Kieler Landeshaus. Wir bringen einen Antrag für einen besseren Mieterschutz auf dem Weg. So fordern wir die Landesregierung auf, die Mietpreisbremse nicht nur nicht abzuschaffen, sondern im Gegenteil zu verlängern. Die aktuelle Regelung seit Anfang des Jahres schützt MieterInnen vor steigenden Mieten und stärkt den Mieterschutz. CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein wollen das Gegenteil.
Unsere zweite Forderung: Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für eine Begrenzung des Eigenanteils für stationäre und ambulante Pflege einsetzen. Hintergrund sind seit Jahresbeginn bekannt gewordene, teils massive Preissteigerungen, die viele Familien finanziell überfordern und zu großen Verunsicherungen führen. Damit keine Missverständnisse entstehen: Wir stehen zum Pflegestärkungsgesetz und zu definierten Standards wie Personaluntergrenzen. Wir wollen in der Pflege keine Dumpinglöhne!
Und dann noch: Geschlechterparität in allen Parlamenten und Volksvertretungen! Wir fordern die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auf, mit der alle erforderlichen Regelungen auf den Weg gebracht werden, die die Herstellung der Geschlechterparität in allen Parlamenten und weiteren öffentlichen Vertretungskörperschaften ermöglichen. Da kann dann vor allem die CDU einmal Farbe bekennen, was von ihren Absichtserklärungen zu halten ist.

Mittwoch, 27. Februar:

Im Wirtschafts- und Finanzausschusses gibt es eine Anhörung zu unserem Antrag „Klare Regeln für die Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale“ wie zum Beispiel „AirBnB“. Wenn man die Berichte in den Medien über knappen Wohnraum und Störungen in Siedlungen auf der einen Seite und über Chancen für unseren Tourismus auf der anderen Seite verfolgt, dann haben wir mit unserer Initiative goldrichtig gelegen. Für mich wird deutlich: Es geht um klare Regeln und fairen Wettbewerb im Tourismus und um Abgabengerechtigkeit!
Abends bin ich bei einer Diskussion zum Thema Landesarchivgesetz in Pinneberg dabei. Fazit: Das Gesetz braucht eine Novelle, denn eine demokratische Gesellschaft benötigt verlässliche historische Informationen.

Donnerstag, 28. Februar bis Sonnabend, 2. März:

Es geht für drei Tage nach Rostock zur Landessynode der Nordkirche.

Sonntag, 3. März:

Ich freue mich auf ein schönes Familienfrühstück.
Mittags fahre ich zur Mitgliederversammlung des Einwandererbunds.