Brexit – und dann?

Beamte und Angestellte, die im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein arbeiten und die die britische Staatsbürgerschaft haben, brauchen Rechtssicherheit. Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein

Vorbemerkung

Die folgenden Fragen beziehen sich sinngemäß sowohl auf den Fall eines Ausscheidens des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union mit gültigem Austrittsabkommen als auch auf ein Ausscheiden ohne Abkommen („harter Brexit“).

  1. Wie viele Beamtinnen und Beamte, Tarifbeschäftigte sowie weitere Beschäftigte in der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung besitzen die britische Staatsbürgerschaft?
  1. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Weiterbeschäftigung von britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in der Landesverwaltung nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union sicherzustellen?
  1. Welche Unterstützungs- und Beratungsangebote werden den Beschäftigten und Bediensteten des Landes gemacht, die eine britische Staatsbürgerschaft besitzen, insbesondere in Fragen des Dienst- und Arbeitsrechts sowie des Aufenthaltsrechts?
  1. In wie vielen Fällen kann heute von einer sicheren Weiterbeschäftigung von britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern im Landesdienst ausgegangen werden? In wie vielen Fällen ist die Weiterbeschäftigung derzeit unsicher oder gar ausgeschlossen und um welche Art von Fällen handelt es sich?
  1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Anzahl an Bediensteten und Beschäftigten bei den Kommunen, die die britische Staatsbürgerschaft besitzen, und darüber, welche Maßnahmen im Sinne der Fragen 3 und 4 die Kommunen ergreifen?
  1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, welche Maßnahmen auf Bundesebene getroffen werden, um die Weiterbeschäftigung von britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern bei den Ländern, Kommunen und beim Bund sicherzustellen?