Woche 7 – 2019 | 11. – 17. Februar

Montag, 11. Februar 2019:

Ich fahre zur Vorstandssitzung des Büchereivereins. Zum ersten Mal tagen wir mit der neuen Geschäftsführung, denn nach mehr als 20 Jahren ist Dr. Heinz-Jürgen Lorenzen zum Jahresende in den Ruhestand gegangen. Neuer Direktor der Büchereizentrale Schleswig-Holstein ist jetzt Oke Simons. Auf gute Zusammenarbeit!

Dienstag, 12. Februar 2019:

Die Landtagsdebatten beginnen wieder. In Fraktionsvorstand und Fraktion legen wir unsere Marschroute fest.

Mittwoch, 13. Februar 2019:

Es geht heute unter anderem um Zeugnisse für SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und hierbei um die neue Vorschrift: SchülerInnen mit Förderbedarf, die gar nicht oder nicht in allen Fächern lehrplankonform unterrichtet werden, sollen künftig unabhängig von der Schulart obligatorisch ein Berichtszeugnis und kein Notenzeugnis erhalten dürfen. Das heißt, dass die bisher vorgesehene Möglichkeit, Notenzeugnisse zu erteilen, gestrichen wurde. Wir finden das diskriminierend! Die Bildungsministerin legt die Axt an die Wurzel der Inklusion, wenn sie durch eine Ungleichbehandlung der SchülerInnen mit Förderbedarf dafür sorgt, dass sie eine – im Verständnis der Bildungsministerin – Beurteilung zweiter Güteklasse erhalten.
In der Mittagspause überreichen VertreterInnen der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum dem Landtagspräsidenten fast 40 000 Unterschriften – ein toller Erfolg!
Dann bin ich am Pult. Ich spreche über die Finanzierung von kommunaler Verkehrsinfrastruktur. Die Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein erhalten ab 2020 mindestens 43,25 Millionen Euro für ihre Infrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr.
Obwohl wir einige Bedenken haben, stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.

Donnerstag, 14. Februar 2019:

Wir sind für die Grundrente – das ist eine Frage des Respekts.
Eine Friseurin, die 40 Jahre gearbeitet hat und dabei einen Verdienst auf Mindestlohn-Niveau hatte, erhält die maximale Aufwertung von 447 Euro. Ganz konkret bekäme sie mit der Grundrente, wie wir sie vorschlagen, 961 statt wie bislang 514 Euro Rente. Das sind wahrlich keine Reichtümer, die da verteilt werden. Aber es macht für die Menschen einen riesigen Unterschied. Finanziell, vor allem aber auch in der Frage, ob man aufgrund der eigenen Leistung einen Anspruch auf eine Versicherungsleistung hat, oder eben trotz eigener Leistung zum Sozialamt muss.
Schleswig-Holstein ist unter den westdeutschen Bundesländern der Lohnkeller. Niedrige Löhne führen selbst bei vielen Beitragsjahren zu niedrigen Renten. Und wenn man die Zahlen von der Bundesebene runterbricht, dann wird die Grundrente bis zu 150 000 Menschen hier in Schleswig-Holstein helfen, das ist eine ziemlich beeindruckende Zahl.
Abends ist Parlamentarischer Abend, diesmal mit Mitgliedern der Steuerberaterkammer und des Steuerberaterverbands. Da bin ich dabei!

Freitag, 15. Februar 2019:

Ein #FridayforFuture: SchülerInnen demonstrieren vor dem Landeshaus für Klimaschutz. Das unterstützen wir Sozialdemokraten. Denn: Bei der Kampagne #FridaysForFuture geht es um unser aller Lebensgrundlagen. Wenn es nun einmal so ist, dass der Klimawandel durch menschliches Handeln ausgelöst wird, hat niemand ein größeres Recht, sich dazu zu äußern und eine Veränderung zu fordern als diejenigen, die es auf diesem Planeten noch die nächsten 80 Jahre aushalten müssen.
Später diskutieren wir über den Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche. Diese wurde nach den Vorfällen in den Friesenhof-Heimen eingerichtet. Bitter: Die AfD hält ebendiese Beschwerdestelle für überflüssig.
Der Landtag ist sich weitgehend einig: Die mehr als 6000 Kinder und Jugendlichen in den mehr als 1300 Heimen und stationären Jugendhilfeeinrichtungen müssen besser geschützt und gefördert werden. Die Jamaika-Koalition übernimmt die wesentlichen Forderungen aus unserem SPD-Antrag.
Außerdem wird noch unser Antrag zur Mindestausbildungsvergütung beraten. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine echte Mindestausbildungsvergütung einzusetzen. Wir wollen, dass junge Menschen ein gutes Leben führen können. Unabhängig, selbstbestimmt und abgesichert. Die Mindestvergütung sichert dieses Prinzip nach unten ab und stellt sicher, dass unsere duale Ausbildung auch für angehende Azubis attraktiv bleibt.

Samstag, 16. Februar 2019:

Ich bin beim Jahresempfang des SPD-Kreisverbands in Uetersen. Die GenossInnen haben meine Abgeordnetenkollegin Serpil Midyatli als Gastrednerin gewonnen.

Sonntag, 17. Februar 2019:

Die Verleihung des Elmshorner Kulturpreises verpasse ich nie. Diesmal geht der Preis an Ruth Alice Kosnick. Sie ist Architektin, hat an der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg studiert. Als freischaffende Künstlerin ist sie in vielen Bereichen aktiv: Sie malt, stellt Grafiken und Skulpturen her, dreht aber auch Filme und schreibt Bücher.