Woche 6 – 2019 | 4. – 10. Februar
Montag, 4. Februar 2019:
Auch wir hier in der Region spüren die Auswirkungen der Brexit-Diskussionen: Nachmittags fahre ich ins Kreishaus zur Einbürgerungsfeier. 55 Menschen aus mehr als 20 Nationen werden heute eingebürgert. Mehr als ein Fünftel von ihnen stammen aus Großbritannien. Das zeigt, dass der Brexit nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Schulen, Initiativen, Vereine, Hochschulen, Kommunen bei uns betrifft – und auch BürgerInnen, die Freunde und Verwandte in England haben.
Dienstag, 5. Februar 2019:
Heute tagen wieder die Fraktionsgremien im Landeshaus. Wir bereiten die anstehenden Landtagsdebatten vor.
So unterstützen wir zwei Positionen der Bundes-SPD: Wir sind für eine steuerfinanzierte Grundrente für ArbeitnehmerInnen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen derzeit nur mit einer Mini-Rente rechnen können. Diese Grundrente soll ausdrücklich keine von Bedürftigkeitsprüfungen abhängige Sozialleistung sein, sondern Wertschätzung und Respekt vor der Lebensleistung ausdrücken.
Außerdem fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Mindestausbildungsvergütung einzusetzen. Die Mindestausbildungsvergütung soll bei 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen des jeweiligen Ausbildungsjahres liegen. Denn: Wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, muss seine Lebenshaltungskosten decken können. Im Idealfall sorgen die Tarifparteien im Rahmen ihrer Tarifautonomie für ordentliche Ausbildungsvergütungen in den Tarifverträgen.
Und zum Thema #FridaysForFuture beschließen wir auch einen Antrag: Wir finden es positiv, dass sich viele SchülerInnen in Schleswig-Holstein für ihre Zukunft einsetzen. Das ist gelebte politische Bildung. Die jungen Menschen greifen nicht aus Spaß zum drastischen Mittel des Schulstreiks, sondern weil sie damit sagen wollen, dass es höchste Zeit ist zu handeln.
Mittwoch, 6. Februar 2019:
Morgens tagen die beiden Ausschüsse Wirtschaft und Finanzen gemeinsam. Während der vertraulichen Sitzung geht es unter anderem um den Ankauf von modernen Schienenfahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr.
Danach beginnt die Sitzung des Finanzausschusses. Hier berichtet das Finanzministerium auch über die Grundsteuerreform. Nach dem Mittag vertrete ich noch im Innenausschuss.
Gerade noch rechtzeitig komme ich nach Elmshorn zurück. Im Clubheim des SV Lieth am Butterberg werde ich von den GenossInnen des Ortsvereins erwartet. In der Mitgliederversammlung berichtet der Vorsitzende unserer Stadtfraktion, Arne Klaus. Beeindruckend, was die Fraktion im ersten Jahr nach der Kommunalwahl schon erreichen konnte! Unser Bundestagsabgeordneter Ernst Dieter Rossmann erläutert anschließend verschiedene Initiativen der Bundes-SPD: Grundrente und Bürgergeld statt Hartz IV.
Donnerstag, 7. Februar 2019:
Vormittags führe ich im Landeshaus ein Gespräch mit Vertretern der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG). Es geht um die Personalsituation in der Steuerverwaltung, die Arbeitssituation sowie um die technische und räumliche Ausstattung.
Abends freue ich mich auf eine tolle Aufführung in der Staatsoper in Hamburg: „Carmen“! Schön, das war mein Geburtstagsgeschenk.
Freitag, 8. Februar 2019:
Meine Abgeordnetenkollegin Birte Pauls aus Schleswig ist zu Gast. Ihr Thema ist ja die Pflege. Seit zehn Jahren gibt es Pflegestützpunkte in Schleswig-Holstein, und Birte informiert sich bei den Einrichtungen vor Ort über die aktuelle Situation. Mit dabei ist unser Bundestagsabgeordneter Ernst Dieter Rossmann.
Nachmittags geht es zum Arbeiterwohlfahrt (AWO)-Bildungscampus in Elmshorn. Die Einrichtungsleiterin, Svenja Neumann-Lohse, berichtet uns, dass die Bildungsangebote gut angenommen werden. 150 Auszubildende erhalten hier das Know-how für die Altenpflegeberufe. Auch Fort- und Weiterbildungen sind möglich. Das Besondere: Svenja Neumann-Lohse achtet darauf, dass die Ausbildungsvergütungen auch tarifgerecht sind und nicht unterschritten werden. Da die Berufe sehr gefragt seien, würden alle Auszubildende übernommen werden. Daran werde sich in den kommenden Jahren auch nichts ändern, da der Bedarf sehr hoch sei.
Samstag, 9. Februar 2019:
Vormittags fahre ich zum Rathaus. Hier ist Seniorentag, und ich mache einen interessanten Rundgang. Bei dieser Messe sollen sich die SeniorInnen und auch deren Angehörige über altersgerechte Bedarfsartikel und Leistungen informieren können. Auch Hilfsmittel, die die Mobilität erleichtern und damit das Lebensumfeld verbessern, werden gezeigt. Viele Anbieter an Infoständen, wie zum Beispiel die Stadtbücherei, die Sparkasse und Ernährungsberatung stehen für Gespräche bereit.
Sonntag, 10. Februar 2019:
Ich bin beim SPD-Filmclub in Schenefeld. Es geht um 100 Jahre Frauenwahlrecht. Gezeigt wird der Film „Suffragette – Taten statt Worte“. Der Film zeigt die Geschichte mutiger Frauen, die um vieles kämpften, was heute selbstverständlich ist, wie das Wahlrecht oder das Rauchen auf öffentlichen Plätzen. Im Mittelpunkt stehen Würde und Selbstbestimmung sowie gerechte Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Danach diskutiere ich mit den BesucherInnen. Und wir sind uns einig: Es ist noch ist viel zu tun in Sachen Gleichberechtigung!
Den Nachmittag verbringe ich bei der Elmshorn-Gala im Saalbau. Bereits zum siebten Mal treten KünstlerInnen aus Elmshorn und Umgebung für einen guten Zweck auf. Vom Erlös der diesjährigen Gala sollen Musikinstrumente für die Elmshorner Schulen beschafft werden.
