Woche 5 – 2019 | 28. Januar – 3. Februar
Montag, 28. Januar 2019:
Vormittags spreche ich im Büro einige Termine ab.
Abends ist Sitzung unserer Stadtfraktion in Elmshorn. Wir beschließen einen Antrag: Wir sind dafür, dass in der Innenstadt zwei öffentliche Trinkwasserbrunnen eingerichtet werden. Der Grund: Damit können wir einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, denn Mineralwasser wird vielfach auf langen Wegen zu uns transportiert und oftmals in Plastikflaschen abgefüllt. Die liegen in der Stadt herum und verursachen ein Müllproblem. Das geht besser, denn unser Trinkwasser wird ja schließlich regelmäßig kontrolliert. An diesen öffentlichen Brunnen könnten Menschen kostenfrei Leitungswasser in die mitgebrachte Flasche auffüllen und so Plastikmüll vermeiden.
Dienstag, 29. Januar 2019:
Erst einmal vertrete ich im Petitionsausschuss. Danach stehen Fraktionsvorstandssitzung und Fraktionssitzung im Terminkalender. Nach der Anhörung zum E-Sport gibt es in unserer Fraktion lange Diskussionen, wie wir damit weiter umgehen sollen. Klar ist: Wenn es Angebote an öffentlichen Orten, zum Beispiel in Jugendhäusern gibt, muss dies auch pädagogisch begleitet werden.
Am Abend bin ich zusammen mit Serpil Midyatli zu Gast bei der Jahreshauptversammlung der SPD Tornesch. Der ehemalige Vorsitzende Manfred Mörker tritt nicht wieder an und gibt sein Zepter an Artur Rieck ab.
Dann dürfen Serpil Midyatli und ich Klaus Früchtenicht und Peter Daniel für jeweils 50-jährige Mitgliedschaft ehren. Das sind ja immer ganz besondere Momente. Landwirt Klaus Früchtenicht ist seit mehr als 40 Jahren SPD-Ratsherr mit langer Mitgliedschaft im Bau- und Planungsausschuss. Peter Daniel gehörte mehr als 30 Jahre der Gemeindevertretung beziehungsweise Ratsversammlung an, war Bürgervorsteher, stand mehrere Jahre dem SPD-Ortsverein vor und führt dort ebenfalls seit mehreren Wahlperioden die Kasse.
Mittwoch, 30. Januar 2019:
Im Landtag findet heute die Anhörung zum Abschiebehaftvollzuggesetz statt. Übereinstimmend kommen die Juristen zum Schluss, dass der Landesgesetzgeber sehr wohl die Inhaftnahme von Kindern wirksam landesrechtlich untersagen könne, wenn er es denn politisch wolle. So wie wir Sozialdemokraten es von Anfang an gefordert haben. Nach Ansicht von Richterin Dr. Bork verstößt die getrennte Unterbringung von Familien und ihren Kindern gegen die Mindeststandards des höherrangigen europäischen Rechts.
Oder, wie der Kinderschutzbund ausführt: „Kinder gehören nicht in Haft und Familien nicht getrennt.“ Das spricht mir echt aus der Seele!
Selbst der letzte Rettungsversuch der Koalition mit dem Hinweis auf Minderjährige aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern scheitert kläglich, da diese in Glückstadt auch dem schleswig-holsteinischen Landesrecht unterliegen würden.
Abends bin ich zu Besuch beim Neujahrsempfang der moslemischen Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat im Kreis Pinneberg. Interessant, dort mit den Vertreterinnen der Frauenorganisationen zu sprechen.
Im Schneetreiben fahre ich dann wieder zurück nach Elmshorn.
Donnerstag, 31. Januar 2019:
Ich sitze im Unterausschuss Beteiligung und danach im Finanzausschuss.
Im Beteiligungsausschuss geht es um die Situation der Flensburger Traditionswerft FSG. Dass es zu Liquiditätsengpässen gekommen ist, liegt erkennbar am Missmanagement und vielen ärgerlichen Fehlentscheidungen der Geschäftsführung. Der Einsatz der Belegschaft ist enorm: Die MitarbeiterInnen haben durch viele Überstunden und Lohnverzicht einen beeindruckenden Beitrag zur Rettung der Werft geleistet.
Die Arbeitnehmervertretung hat bereits seit Jahren ein Konzept zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens vorgelegt, das bisher jedoch ignoriert wurde. Jetzt stehen Gesellschafter, Management und die Landesregierung in der Pflicht, ihren Teil der Verantwortung zu erfüllen.
Es sind bedrückende Gespräche, die wir hier führen müssen, denn fast 2500 Arbeitsplätze – und somit die Lebensschicksale von Männern, Frauen und Kindern stehen auf dem Spiel.
Nachmittags besichtigen wir Fraktionäre das Landesfunkhaus des NDR in Kiel.
Zu Hause geht es direkt zur Jahreshauptversammlung des Ortsvereins in Klein Nordende. Die beginnt mit der Erinnerung an das SPD-Urgestein Hans-Hermann Nagel, der kürzlich verstorben ist.
Die GenossInnen blicken recht zufrieden auf das Ergebnis der Kommunalwahl. Trotz des neuen Mitbewerbers – den Grünen – konnten sie ihren Stimmenanteil fast halten. Jetzt wollen sie das Dorfentwicklungskonzept vorantreiben.
Freitag, 1. Februar 2019:
Ich habe einen Termin beim neuen Schulleiter der Elmshorner Bismarckschule, Peer-Olaf Reich. Wir sprechen unter anderem über Digitalisierung, Personalausstattung und die SchülerInnenaktion „Fridays for Future“.
Samstag, 2. Februar 2019:
Haushalt und Familie stehen heute im Mittelpunkt.
Sonntag, 3. Januar 2019:
Heute ist der traditionelle Elmshorner Frauenempfang – zum ersten Mal ohne unsere liebe Traute Röhrs, die ja kürzlich verstorben ist. Ein komisches Gefühl ohne sie – und sicherlich hätte ihr das Thema gefallen. Denn es geht um „Female Democracy – Frauen in der Außenpolitik“.
