Woche 4 – 2019 | 21. – 27. Januar

Montag, 21. Januar 2019:

…beginnt mit Sport in der Tragluft-Schwimmhalle in Elmshorn. Danach fahre ich zum Wahlkreisbüro. Meine Mitarbeiterin und ich besprechen Termine und Landtagsthemen.
Mittags bin ich zu Besuch beim Elmshorner Polizeirevier. Hier treffe ich Revierleiter Thorsten Buchwitz und Kripo-Chef Dietmar Engelhorn. Es geht um die Personal- und Sachausstattung der Dienststelle. Wir sprechen auch über die Einbruchskriminalität im Kreis Pinneberg. Ich erfahre, dass die Arbeit der Soko Wohnung erfolgreich ist. Außerdem zeigt die Präventionsarbeit der Polizei positive Effekte.

Dienstag, 22. Januar 2019:

Es ist wieder Landtagswoche in Kiel.
Abend ist Neujahrsempfang von Fraktion und Landesverband in der Kieler „Traumfabrik“. Die Veranstaltung ist sehr gut besucht. Es sind auch viele „externe“ Besucher gekommen. Gastredner ist Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert. Er hält eine Rede gegen das „Verzagtsein“, so heißt es in den Kieler Nachrichten. Ich finde, gerade jetzt ist es wichtig, sich wieder auf sozialdemokratische Grundwerte zu besinnen.

Mittwoch, 23. Januar 2019:

Der Landtag beginnt mit einer aktuellen Stunde zum erneuten Stillstand in der Windkraftplanung und zu den gebrochenen Wahlversprechen der CDU.
Unsere Befürchtung: Die erneute Verlängerung des Moratoriums – also keine Genehmigung von Windkraftanlagen oder Genehmigung nur im Ausnahmefall bis zum Abschluss der Planung – birgt ein unverantwortliches Rechtsrisiko! Sollte das Moratorium erfolgreich beklagt werden, würde dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet, denn ohne Planung greift für Windkraftanlagen die „Privilegierung im Außenbereich“ nach Paragraf 35 Baugesetzbuch. Dadurch erreichen wir keine Akzeptanz für die Windkraft, im Gegenteil. Die Regierung wendet auch keine einheitlichen Kriterien auf ihre ausgewiesenen Windenergieeignungsflächen an, was die Planung ebenfalls angreifbar macht. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf unsere entsprechende Kleine Anfrage. Fazit: Die Regierung täuscht die BürgerInnen bei den groß angekündigten Abstandsvergrößerungen zu Siedlungen.
Im Anschluss freue ich mich auf eine gute Tradition: das „Resteessen“ im Finanzministerium. Hier treffen sich die HaushaltspolitikerInnen und die MitarbeiterInnen aus dem Ministerium, wenn der Haushalt verabschiedet und veröffentlicht ist.
Später gehe ich noch zum Helferempfang des Landtagspräsidenten für die vielen engagierten Ehrenamtler im Echten Norden. Wie immer ein gemütlicher Abend mit vielen interessanten Gesprächen, nicht nur mit der Feuerwehr.

Donnerstag, 24. Januar 2019:

Auch beim Thema Vergaberecht gibt es keinen Grund zur Freude: Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen beschließt heute das schlechteste Vergabegesetz in der Bundesrepublik.
Gemeinsam mit dem DGB, der auch vor dem Landeshaus zur Demonstration aufgerufen hatte, haben wir dagegengehalten. Der Gipfel der Ungerechtigkeit dabei ist der Verzicht auf die umfassende Kopplung der Vergabe an die Tariftreue. In keinem anderen Bundesland hat das Lohnniveau in den vergangenen Jahren so stark gelitten wie in Schleswig-Holstein. Wir sind der Lohnkeller unter den westdeutschen Bundesländern. Das Gesetz wird diese Entwicklung weiter verfestigen. Wir hingegen fordern mit unserem Änderungsantrag das bestehende Gesetz weiterzuentwickeln. Wir wollen die Tarifbindung insbesondere für den ÖPNV, den SPNV, die Freistellungsverkehre und die Abfallwirtschaft. Insbesondere wollen wir nicht, dass in diesen Wirtschaftszweigen bei einem Anbieterwechsel die Leute gefeuert werden.
Der Nachmittag beginnt mit der Debatte zu meinem Gesetzesentwurf zum Beamtenrecht. Noch stößt die von uns ins Spiel gebrachte Wahlmöglichkeit für Beamte zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung bei CDU und FDP auf große Skepsis. Der Beamtenberuf muss aber auf Daher attraktiv bleiben. Hamburg hat die Wahlmöglichkeit schon 2018 eingeführt. Hier muss Schleswig-Holstein nachlegen! Wir können es uns nicht leisten, dass Fachkräfte in andere Bundesländer abwandern oder sich von vornherein für eine Berufslaufbahn in der freien Wirtschaft entscheiden.

Freitag, 25. Januar 2019:

Am Vormittag wird über Europa-Politik debattiert. Anlass ist unser Antrag zur Berufung eines Brexit-Beauftragten. Alle Fraktionen sind sich einig, dass der Brexit schlimme Folgen nach sich zieht und auch ein ungeordneter Brexit nicht wesentlich besser ist – auch für Schleswig-Holstein. Nur die AfD spricht gegen die Europäische Union und das große Friedensprojekt Europa aus.

Samstag, 26. Januar 2019:

Heute bin ich in der Traglufthalle beim „Supporters Cup“ des Swim-Teams Elmshorn. Dabei sammeln junge SchwimmerInnen schwimmend Geld für den Schwimmsport. Eine gute Sache!

Sonntag, 27. Januar 2019:

Heute ist der weltweite Holocaust-Gedenktag. Er mahnt: Niemals vergessen! Und: Antisemitismus, Rassismus & Faschismus entgegentreten – immer & überall!